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In der Nationalratssitzung zur Budgetrede des Finanzministers hat die SPÖ einen Antrag zur Gaspreisbremse in Österreich eingebracht. SPÖ-Abgeordnete Sabine Schatz kritisiert: „Das Budget der Bundesregierung senkt die Preise nicht. Sie verschwendet unglaubliche Mengen an Steuergeld für Einmalzahlungen, die nicht reichen, um die absurd hohen Rechnungen zu bezahlen, statt das Problem an der Wurzel zu packen… Preise runter, Deckel drauf! Dieses Budget senkt die Preise nicht! weiterlesen

„Dank gilt der Volkshilfe, die wichtige gesellschaftliche Aufgabe übernimmt“ Mit der Aktion „Schulstartklar!“ unterstützt das Sozialministerium seit 2015 Sozialhilfe beziehende Eltern zum Schulbeginn. Heuer geschieht das erstmals mittels Gutscheinen – 80 Euro für Schulartikel und 40 Euro als Teuerungsausgleich für Kleidung und Lebensmittel. Die Volkshilfe fungiert dabei als Ausgabestelle in Oberösterreich und gibt auch gebrauchte… Schulstartpaket und Schultaschenaktion weiterlesen

Antisemitismus in Österreich ist rechtsextrem Trotz Rückgang der Corona-Maßnahmen-Proteste, bei denen es zu zahlreichen antisemitischen Vorfällen gekommen war, gab es im ersten Halbjahr 2022 immer noch 381 Meldungen bei der Antisemitismus-Meldestelle der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG) Wien. „Der Rückgang der Vorfälle um ein Drittel ist zwar positiv, aber die immer noch sehr hohe Zahl an Vorfällen… Kampf gegen Antisemitismus effektiv weiterführen! weiterlesen

100 Jahre auf Lohngerechtigkeit warten? Nein danke. Noch immer klafft eine riesige Lohnlücke in Österreich. Der Lohnunterschied in Österreich beträgt rund 17 %. Der bundesweite Equal Pay Day – jener Tag an dem Männer statistisch gesehen so viel verdient haben wie Frauen am Jahresende – ist in diesem Jahr am 30. Oktober. 63 Tage im… Equal Pay Day 2022 – Wie lange noch? weiterlesen

Schnelles Einlenken auf SPÖ-Forderung begrüßenswert – Langsames Handeln Tanners bleibt großes Fragezeichen SPÖ-Sprecherin für Erinnerungskultur Sabine Schatz begrüßt das schnelle Einlenken von Justizministerin Zadić und Verfassungsministerin Edtstadler in der Frage nach gesetzlichen Anpassungen im Beamtenrecht: „Das Verbotsgesetz muss die rote Linie sein! Die zweite Republik wurde auf einem antifaschistischen Grundkonsens aufgebaut. Wer rechtskräftig wegen Wiederbetätigung… Das Verbotsgesetz muss die rote Linie sein! weiterlesen

Parlamentarische Anfragen eingebracht – Rechtliche Diskussion muss geführt werden SPÖ-Sprecherin für Erinnerungskultur Sabine Schatz und SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer sind entrüstet über den Fall eines Unteroffiziers im Bundesheer, der trotz Wiederbetätigung weiter seinen Dienst ausführen wird – wie der Kurier aktuell berichtet. Parlamentarische Anfragen an Verteidigungsministerin Tanner und Justizministerin Zadić sind eingebracht. Die Abgeordneten fordern „Nulltoleranz… Nulltoleranz bei Wiederbetätigung im Bundesheer weiterlesen

Rede anlässlich der Mahnwache gegen Rechtsextremismus am 15. September 2022 in Wels. Danke, dass ihr heute zu dieser Mahnwache gegen Rechtsextremismus gekommen seid und dass wir heute hier gemeinsam ein Zeichen setzen können. Und ja, es gibt leider einen Anlass, der dieses mahnende Zeichen in Wels nötig macht. Am kommenden Wochenende wird hier der Burschentag… Wels ist laut für Weltoffenheit, Solidarität und Toleranz weiterlesen

Weniger rechtsextreme Straftaten im ersten Halbjahr 2022 auf dennoch hohem Niveau – Runder Tisch gefordert Wie aus einer parlamentarischen Anfrage an den Innenminister hervorgeht, bleiben die rechtsextremen Straftaten im ersten Halbjahr 2022 auf hohem Niveau. Im Vergleich zum Vorjahr sind diese zwar gesunken, sind aber immer noch höher als im Jahr 2020. Für die SPÖ-Sprecherin… Die Regierung muss endlich Maßnahmen gegen Rechtsextremismus setzen! weiterlesen

Nationalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus umsetzen Wie der Kurier heute berichtete nehmen die Sorgen im Staatsschutz gegenüber aufständischen Bewegungen aus der rechtsextremen Szene im Herbst zu. SPÖ-Sprecherin für Erinnerungskultur Sabine Schatz fordert deswegen Tempo beim Nationalen Aktionsplan (NAP) gegen Rechtsextremismus ein: „Die rechtsextreme Szene hat sich in den letzten Jahren durch ihr einflussreiches Wirken in den… Rechtsextreme Bedrohung ernstnehmen! weiterlesen

SPÖ-Abgeordnete fordern deutliche Stellungnahme von LH Stelzer Im September soll in Wels der sogenannte „Burschentag“ stattfinden, bei dem sich deutschnationale Mittelschülerverbindungen des Österreichischen Pennälerrings (ÖPR) treffen sollen. Gefördert wird diese Veranstaltung durch die Stadt Wels unter FPÖ-Bürgermeister Andreas Rabl. In der Vergangenheit sind Mitgliedsverbindungen des ÖPR mehrfach durch rechtsextreme und antisemitische Äußerungen und Nähe zu… Keine öffentlichen Gelder für Burschentag in Wels weiterlesen