Rechtsextremismusbericht und Nationalen Aktionsplan vorlegen
Nur einen Tag nach dem Tag der Befreiung am 8.5. wurde bekannt, dass letzte Woche ein österreichweiter Großeinsatz gegen die rechtsextreme Szene stattfand, bei dem Waffen, Munition und NS-Devotionalien sichergestellt wurden. SPÖ-Sprecherin für Erinnerungskultur Sabine Schatz sieht die Warnung von DSN(Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst)-Generaldirektor Haijawi-Pirchner bestätigt: „Die ständigen Waffenfunde in der rechtsextremen Szene zeigen, dass diese Szene massiv bewaffnet ist. Der Generaldirektor des DSN hat vor einigen Wochen betont, dass die größte Bedrohung für Österreich die rechtsextreme Szene darstellt. Dies bestätigt sich mit einem Waffenfund nach dem nächsten.“
Die Abgeordnete fordert deshalb eine klare Datenlage, die das Innenministerium bis heute nicht liefern kann, und die Vorlage des Rechtsextremismusberichts: „Weil die Bundesregierung den Rechtsextremismusbericht ständig verschleppt, haben wir immer noch keinen klaren Überblick über das Ausmaß und die Gefährlichkeit der rechten Szene, außer den ständigen Meldungen über Razzien und Waffenfunde. Stattdessen passen die Zahlen des Innenministeriums und des Justizministeriums zu rechtsextremen Straftaten immer weniger zusammen. Das muss sich endlich ändern.“ Eine Anfrage der Abgeordneten ergab für das Jahr 2022 2.397 Verfahren im Justizministerium zu Verstößen gegen das Verbotsgesetz und nur 929 Anzeigen im Innenministerium.
Schatz fordert auch endlich die Umsetzung des Nationalen Aktionsplans gegen Rechtsextremismus in Verknüpfung mit der Antisemitismusstrategie: „Wir müssen gegen die Verbreitung von rechtsextremen Gedankengut vorgehen und nicht immer nur reagieren. Präventions-, Aufklärungs- und Aussteigerprojekte müssen gestärkt und ausgebaut werden. Eine Studie der Parlamentsdirektion hat gezeigt, dass der latente und offene Antisemitismus in Österreich immer noch besonders stark ist. Es ist an der Zeit zu handeln.“