FPÖ soll Bedenkzeit durch Vertagung nutzen und nicht provozieren
„Die Nominierung von FPÖ-Abgeordneten Martin Graf für den Nationalfonds halte ich für einen unglaublichen Affront. Die FPÖ beweist damit einmal mehr, dass sie unsere historische Verantwortung offenbar nicht ernst nimmt. Die Vertagung der Entscheidung war die richtige Reaktion des Hauptausschusses“, begrüßt SPÖ-Sprecherin für Erinnerungskultur, Sabine Schatz, die Vertagung im Hauptausschuss des Nationalrats zur Bestellung des Nationalfonds. Der Fonds bietet Leistungen an NS-Opfer, insbesondere an Personen, die bisher keine oder kaum Unterstützung erhalten haben oder die in einer besonders herausfordernden Situation sind. Zusätzlich fördert der Nationalfonds Projekte, die Opfern des Nationalsozialismus zu Gute kommen oder die Erforschung des Nationalsozialismus oder das Andenken an die Opfer fördern. Jene Personen, die im Kuratorium des Nationalfonds tätig sind, müssen sich diesen Zielen und Aufgaben inhaltlich verschreiben. ****
„Ein deutschnationaler Burschenschafter der einflussreichen und als rechts außen bekannten Burschenschaft Olympia kann diese Aufgabe für die Republik nicht erfüllen“, so Schatz. Als Martin Graf 2019 als Vertretung der dritten Nationalratspräsidentin an einer Sitzung des Kuratoriums teilnahm, legte die Israelitische Kultusgemeinde ihre Mitgliedschaft aus Protest ruhend. „Das zeigt, dass die Vertretung der Jüdinnen und Juden in Österreich diese Nominierung als Affront sieht. Die FPÖ soll das respektieren und die Bedenkzeit, die sie durch die Vertagung erhalten hat, nutzen, um einen ernsthaften Vorschlag zu machen“, schließt Schatz.