Rede anlässlich der Mahnwache gegen Rechtsextremismus am 15. September 2022 in Wels.
Danke, dass ihr heute zu dieser Mahnwache gegen Rechtsextremismus gekommen seid und dass wir heute hier gemeinsam ein Zeichen setzen können.
Und ja, es gibt leider einen Anlass, der dieses mahnende Zeichen in Wels nötig macht. Am kommenden Wochenende wird hier der Burschentag stattfinden, bei dem sich deutschnationale Mittelschülerverbindungen des Österreichischen Pennälerrings treffen werden. Ich brauche jetzt nicht ausholen, um zu erklären, warum das an sich schon problematisch ist. Mit Hans Henning Scharsach haben wir einen ausgewiesenen Experten zum Thema Burschenschaften heute unter uns.
Problematisch und untragbar halte ich aber auch die Förderung dieser ewiggestrigen Veranstaltung mit Steuergeldern durch die Stadt Wels unter dem FPÖ Bürgermeister Rabl und die Zurverfügungstellung von öffentlichen Räumlichkeiten. Mitgliedsverbindungen des Österreichischen Pennälerrings sind in der Vergangenheit mehrfach durch rechtsextreme und antisemitische Äußerungen und Nähe zu Organisationen wie den ‚Identitären‘ aufgefallen. Für den FPÖ-Bürgermeister ist das kein Hinderungsgrund zu einem Bürgermeisterempfang zu laden.
Liebe Freundinnen und Freunde, wir sind heute hier, um zu zeigen, dass es auch ein anderes Wels gibt. Ein Wels das für Weltoffenheit und Toleranz steht und das Rechtsextremismus und Antisemitismus nicht unwidersprochen hinnimmt. Danke euch für dieses so wichtige Zeichen.
Erlaubt mir an dieser Stelle einen kleinen Exkurs und lasst mit ein großes Danke an den Welser Verkehrsstadtrat Stefan Ganzert aussprechen, der mit der Errichtung eines Regenbogenzebrastreifens trotz großer Widerstände dieser Toleranz auch ein Bild gibt. So funktioniert couragiertes Handeln!
Es reicht aber nicht, dass sich unser Protest heute ausschließlich gegen diesen Burschentag in Wels richtet. Seit Jahren registrieren wir ein Hoch an rechtsextremen Straftaten. Und seit Jahren stellen wir fest, dass die meisten davon in Oberösterreich stattfinden. Und auch die kürzlich veröffentlichten Zahlen für das erste Halbjahr 2022 zeigen Oberösterreich an der negativen Spitze rechtsextremer Tathandlungen.
Seit Jahren fordern wir deshalb vom Innenminister aber auch und gerade in Oberösterreich, diesem negativen und Trend entgegenzuwirken. Vor allem die Landeshauptmann-Partei mit dem Landeshauptmann an der Spitze ist hier gefordert.
Wer als ÖVP eine Koalition mit einer FPÖ eingeht, die wiederholt und immer wieder mit rechtsextremen, rassistischen oder antisemitischen Vorfällen aufgefallen ist, muss hier umso klarer und deutlicher Position beziehen und dieser demokratiefeindlichen Ideologie entgegenwirken. Als SPÖ haben wir bereits mehrfach Maßnahmen eingefordert, die immer wieder abgelehnt und schubladisiert wurden. Wir werden aber nicht nachlassen und gemeinsam mit euch den notwendigen Druck aufbauen.
Liebe Freundinnen und Freunde, heute Vormittag war ich in Linz dabei, als die Erinnerungsstelen für die Opfer der Shoa feierlich enthüllt wurden. Das macht einmal mehr deutlich, dass wir in der Aufarbeitung unserer Geschichte auch heute noch gefordert sind und noch einiges zu tun haben.
Diese historische Verantwortung verlangt unser ehrliches Engagement und unser gemeinsames zivilcouragiertes Handeln. So wie wir das heute machen. Wir werden immer wieder aufstehen und nicht wegschauen. Wir werden nicht unwidersprochen zulassen, wenn Wels, wenn Oberösterreich wiederholt zum Tummelplatz von Ewiggestrigen wird.
In diesem Sinne, danke euch für euer Engagement im Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus. Seid weiter laut für Weltoffenheit, Solidarität und Toleranz. Damit das Nie wieder ein nie wieder bleibt.