SPÖ bringt Antrag zum „Levelling Up“ in den Nationalrat ein und fordert raschen Beschluss
Seit Jahren wird in Österreich über die Ausweitung des Diskriminierungsschutzes für LGBTIQ-Personen diskutiert. Konkret soll jede Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung verboten werden. Ein solches Verbot gibt es heute schon in der Arbeitswelt, nicht aber im Privatleben. Damit ist Österreich eines der letzten EU-Länder, in dem Lesben, Schwule und Bisexuelle ganz legal aus Lokalen oder Taxis geworfen werden können und in dem ihnen eine Wohnung oder auch nur eine Familienkarte verweigert werden kann. Eine entsprechende Änderung des Gleichbehandlungsgesetzes scheiterte über Jahre am Widerstand der ÖVP und auch im schwarz-grünen Regierungsprogramm kommt dieses „Levelling Up“ nicht vor. In der gestrigen Nationalratssitzung brachte die SPÖ daher einen entsprechenden Antrag ein: „Ein Drittel der befragten LGBTIQ-Personen gibt in einer EU-weiten Umfrage an, dass sie im letzten Jahr persönliche Diskriminierungen im Privatleben erfahren haben. Genau deshalb braucht es endlich einen umfassenden Diskriminierungsschutz, der allen Menschen in Österreich ein sicheres und angstfreies Leben ermöglicht“, stellte die SPÖ-Abgeordnete Sabine Schatz in ihrer Rede im Nationalrat klar.
Volle Unterstützung kommt von der sozialdemokratischen LGBTIQ-Organisation SoHo. Bundesvorsitzender Mario Lindner betont: „Österreich braucht endlich den vollen Diskriminierungsschutz! Es kann und darf nicht sein, dass Menschen verheimlichen müssen, wen sie lieben, nur um eine Wohnung zu bekommen oder im Taxi nicht aufzufallen!“ Für Lindner steht fest, dass die Zeit der Diskussionen bei diesem Thema längst vorbei ist: „Fast jedes andere Land hat einen solchen Schutz und in Österreich diskutieren wir seit Jahren darüber. Denn was bringt uns der bunteste Nationalrat aller Zeiten, wenn er keine Verbesserungen für die LGBTIQ-Community bringt?“
Der SPÖ-Antrag wurde nach der 1. Lesung in den Ausschuss für Arbeit und Soziales zugewiesen. Für Lindner und Schatz steht fest: „Wir erwarten uns eine rasche Diskussion im Ausschuss, damit wir das ‚Levelling Up‘ bald wieder ins Plenum bringen können. Dann wäre ein Beschluss noch im Pride-Monat Juni möglich – das hat sich die österreichische LGBTIQ-Community verdient!“