Wiedereinführung des Rechtsextremismus-Berichts ist notwendig
Der heute, Donnerstag, verspätet präsentierte Verfassungsschutzbericht greift für Sabine Schatz, SPÖ-Sprecherin für Gedenkkultur, „in seiner Rechtsextremismus-Analyse zu kurz“. Schatz und Gerald Netzl, gf. Vorsitzender des Bunds Sozialdemokratischer FreiheitskämpferInnen, Opfer des Faschismus und aktiver AntifaschistInnen, sind sich einig: „Die Wiedereinführung eines eigenen Rechtsextremismus-Berichts ist absolut notwendig“, macht Netzl deutlich. ****
Die Zahlen, die das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung für den Bereich Rechtsextremismus präsentiert, suggerieren insgesamt einen Rückgang rechtsextrem motivierter Straftaten. Das greift zu kurz, erklärt Schatz und verweist auch auf die Ergebnisse parlamentarischer Anfragen: „Der Vergleich mit dem Vorjahr allein verschleiert, dass es 2015 zu einem enormen Anstieg rechtsextremer Straftaten gekommen ist. Gegenüber dem Jahr 2014 befinden wir uns aktuell immer noch auf einem Hoch rechtsextrem und rassistisch motivierter Straftaten.“
Netzl geht davon aus, dass das FPÖ-geführte Innenministerium „wenig Interesse“ an einem tiefgehenden Rechtsextremismus-Bericht hat. „Für Innenminister Kickl, der selbst am vom BVT beobachteten rechten Kongress 2016 in Linz Stargast war, sind Berichte über rechtsextreme Vernetzung, Mobilisierung und Übergriffe unbequeme Berichte“, ist Netzl sicher.
„FPÖ-Innenminister Kickl ist vielmehr damit beschäftigt, mit seinen gezielten Provokationen und Medien-Spektakeln von rechtsextremen ‚Einzelfällen‘ aus den Reihen der FPÖ abzulenken“, ergänzt Schatz.
„Überall müssen wir eine Radikalisierung der Rechten beobachten. In der Sprache wie auch in Tathandlungen. Hakenkreuz-Schmierereien und Angriffe auf Flüchtlingsheime sind bittere Realität. Schade, dass vom Innenminister weder ein Benennen des Problems noch Gegenmaßnahmen bemerkbar sind“, so Schatz abschließend. (Schluss) kg