In einer Kurzdebatte im Parlament habe ich Innenminister Kickl zu einer Anfragebeantwortung zum Mörder von Stiwol in der Steiermark befragt. Dieser war einschlägig als rechtsextrem bekannt und hat sich eindeutig im rechtsextremen Umfeld bewegt. Leider habe ich in den Antworten des Ministers keinen Willen erkannt, Rechtsextremismus als Problem zu erkennen, geschweige denn, entsprechend dagegeben vorzugehen.
Regierung zeigt fehlenden Willen, Rechtsextremismus zu bekämpfen
