Rekordhoch an rechtsextremen Straftaten im Jahr 2024 in Österreich
Eine aktuelle Anfragebeantwortung des Innenministeriums an die SPÖ-Sprecherin für Erinnerungskultur, Sabine Schatz, zeigt eine dramatische Entwicklung. Die rechtsextremen Straftaten befinden sich im Jahr 2024 auf einem bisher nie dagewesenen Rekordhoch. Im Vergleich zu 2023 sind die rechtsextremen Tathandlungen 2024 um 23 % auf 1.486 angestiegen (2023: 1.208).
Aus der Anfragebeantwortung ist ersichtlich, dass 27 % der rechtsextremen Straftaten im Internet stattfinden (404 von 1.486). Bei den rechtsextremen Tathandlungen gibt es einen enormen Gender Gap. 91 % der Täter sind männlich (1.013 Männer, 103 Frauen). Einen enormen Anstieg gab es 2024 im Vergleich zum Vorjahr auch bei den Anzeigen nach dem Verbotsgesetz. Diese sind 2024 auf 1.450 hinauf geschnellt (2023: 1.203)
„Die aktuellen Zahlen sind erschreckend. Ich mache mir massive Sorgen um den Zusammenhalt in der Gesellschaft und die Grundlagen des Zusammenlebens. Dieser Rekord-Wert muss alle demokratischen Kräfte auf den Plan rufen, jetzt auf jeder Ebene für unsere Demokratie einzustehen”, zeigt sich Sabine Schatz besorgt. Sie fragt seit 2017 halbjährlich die Zahl rechtsextremer Straftaten mittels parlamentarischer Anfragen ab. “Diese Entwicklung ist gefährlich und muss endlich gestoppt werden! Umso wichtiger ist, dass sich die neue Bundesregierung, bestehend aus ÖVP, SPÖ und NEOS, dieser konkreten Gefahr für die Innere Sicherheit Österreichs widmen wird.”
Nationaler Aktionsplan dringend notwendig!
Die Abgeordnete verweist in dem Zusammenhang auf die Umsetzung eines Nationalen Aktionsplans gegen Rechtsextremismus, der im Regierungsprogramm verankert ist. “Es ist höchst an der Zeit, dass wir ins Tun kommen. Ich bin froh, dass sich die neue Regierung dem Problem stellen will. Neben dem dramatischen Anstieg an rechtsextremen Straftaten, zeigt auch die Häufung an Waffenfunden in der Szene, wie wichtig entschlossenes Handeln ist”, sagt Sabine Schatz.
Die neue Regierung verpflichtet sich zudem, jährlich einen umfassenden Rechtsextremismusbericht zu veröffentlichen, um die Entwicklung und den Umfang rechtsextremer Tendenzen im Land transparent darzustellen. “Erst vor wenigen Wochen ist der Rechtsextremismusbericht von BMI, BMJ und dem Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands (DÖW) veröffentlicht worden. Er analysiert die Entwicklungen der rechtsextremen Szene in Österreich von 2020-2023. Dass die FPÖ, deren Verbindungen zum Rechtsextremismus im Bericht deutlich gemacht wurden, darüber wenig erfreut ist, war zu erwarten. Die FPÖ wollte den Bericht in den Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP wieder abschaffen. Durch Kickls Scheitern bei der Regierungsbildung sind der Rechtsextremismusbericht und die Zusammenarbeit mit dem DÖW jetzt nicht weiter gefährdet”, betont Schatz.
“Die Bekämpfung des Rechtsextremismus bleibt eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Das neue Regierungsprogramm beinhaltet wichtige Schritte in die richtige Richtung. Diese müssen aber laufend angepasst und evaluiert werden. Ich lasse auch in den kommenden Jahren nicht dabei nach, für die Sicherheit und den Schutz unserer Demokratie zu kämpfen. Rechtsextremismus hat in Österreich keinen Platz – weder auf der Straße, im Internet, noch in unseren Institutionen”, so Schatz abschließend.