RTL-Recherche enthüllt Gewaltfantasien bei Identitären und AfD-nahen Kreisen
Eine Recherche des deutschen Senders RTL hat auf Partys der Identitären in Wien aufgedeckt, dass dort offen von einem „Srebrenica 2.0“ geträumt wird. Zudem wurde der Holocaust von einer AfD-Aktivistin verharmlost und sogar als ‚geil‘ bezeichnet. Solche Denkweisen werden von Teilen der FPÖ und auch ihrem Umfeld toleriert und finden internationale Verbündete in rechtsextremen Kreisen. Diese Gruppen lehnen Demokratie, menschliche Würde und gesellschaftlichen Zusammenhalt ab. „Die engen Verbindungen zwischen der FPÖ und den Identitären sind schon lange nicht mehr von der Hand zu weisen. FPÖ-Chef Kickl sieht in den Identitären eine ‚unterstützenswerte NGO von Rechts‘ und distanziert sich nach wie vor nicht“, erklärt Sabine Schatz, SPÖ-Sprecherin für Erinnerungskultur, angesichts der aktuellen RTL-Dokumentation über die Identitären.
Wie groß die Gefahr von Rechtsextremismus ist, hat auch das letzte Jahr gezeigt, in dem die rechtsextremen Straftaten von 928 auf 1.208 Taten massiv gestiegen sind. Auch DSN-Chef Haijawi-Pirchner betont immer wieder die hohe Bedrohungslage, die von der rechtsextremen Szene ausgeht. Seit 2019 gab es mindestens 41 Waffenfunde bei Rechtsextremen. Schatz: „Die Bundesregierung ist seit Jahren aufgerufen, hier in die Gänge zu kommen. Der Nationale Aktionsplan gegen Rechtsextremismus, der vom Parlament beschlossen wurde, ist immer noch nicht in Umsetzung.“
Schatz ruft angesichts dieser Umstände alle Österreicher:innen auf, diesem grassierenden Extremismus am 29.9. Einhalt zu gebieten: „Eine Stimme für die SPÖ ist eine Stimme gegen die Radikalisierung der Gesellschaft, sowohl gegen die islamistische als auch die rechtsextreme. Eine Stimme für die SPÖ ist eine Stimme für Frieden, Zusammenhalt und gegen Extremismus. Wir sind die einzige Kraft, die eine Regierungsbeteiligung der FPÖ verhindern wird!“