Die Gesundheitsversorgung in Oberösterreich ist krank. Die Symptome spüren die Menschen jeden Tag: Fachkräftemangel, lange Wartezeiten, belastende Arbeitsbedingungen im Gesundheitsbereich, zu wenig Rücksicht auf Geschlechterunterschiede in der Medizin oder das Stillschweigen von psychischen Erkrankungen – all das ist Realität. Und all das hat die schwarz-blaue Landesregierung mitzuverantworten.
Ein schneller, sicherer und fairer Zugang zur bestmöglichen Medizin braucht eine leistungsfähige öffentliche Gesundheitsversorgung. Über viele Jahre war Österreich damit ein Vorbild. Aber auch die Gesundheitsversorgung wurde schleichend geschwächt. „Mehr privat, weniger Staat!“ ist dafür das Motto. Seit Jahre greifen ÖVP und FPÖ damit die soziale Sicherheit in Österreich an.
Die aktuelle Spectra-Umfrage zeigt, dass die Zufriedenheit mit dem österreichischen Gesundheitssystem in den vergangenen zwei Jahren massiv gesunken ist. Die OÖN berichten: „2021 hatten ihm 28 Prozent eine schlechte Note ausgestellt, in der diesjährigen Erhebung waren bereits 42 Prozent der Ansicht, dass es nur mittelmäßig bis schlecht sei. Zudem ist eine überwiegende Mehrheit überzeugt, dass es immer mehr in Richtung Zwei-Klassen-Medizin entwickelt.“ (Von nachrichten.at/apa, 19. Oktober 2023, 10:52 Uhr)
Betroffenen eine Stimme geben. Stellen wir den Menschen wieder in den Mittelpunkt.
Mir ist wichtig, dass der Mensch in Sachen Gesundheit wieder im Mittelpunkt steht.
Mir ist wichtig, den betroffenen Patient:innen zuzuhören.
Mir ist wichtig, den oftmals verzweifelten Menschen in Oberösterreich eine Stimme zu geben.
Aus vielen Begegnungen ist mein Befund: Viele reden über das System Gesundheit. Aber ich rede mit und für die Menschen! Darum starte ich mit meinem Team diese Gesundheitsinitiative. Ich hole das Problem aus dem Dunkeln, um den Entscheidungsträger:innen endlich klar machen, dass sie akut handeln müssen. Wir müssen Oberösterreich vor einer Notsituation bewahren!
ÖVP und FPÖ handeln herzlos. Versorgungsauftrag – der Name muss Programm sein.
Für uns ist klar: Gesundheit kann nicht warten. Es wäre schon lange an der Zeit, dass die mitverantwortliche schwarzblaue Landespolitik sowie den Entscheidungsträger:innen im System Gesundheit die Menschen im Land ernst nehmen und Maßnahmen ergreifen. Es wäre ihre Aufgabe, die Gesundheitsversorgung zu verbessern. Das nennt man Versorgungsauftrag!
Man sollte meinen der Name wäre Programm. Aber: Was braucht es noch, dass die Damen und Herren aufwachen? Wir haben wartende Menschen, eine Pensionierungswelle, auch bei den Hausärzt:innen mit Kassenverträgen, die Sperrung gesamter Stationen in Krankenanstalten, zu wenig Pfleger:innen, horrende Überstundenstände… – und vergessen wir nicht: Unser aller Leben – das Leben unserer Kinder – hängt im Notfall wortwörtlich von dieser Gesundheitsversorgung ab, die durch unterlassene Hilfeleistung der Politik jetzt selbst krank ist!
Die schwarz-blaue Landespolitik und die Entscheidungsträger:innen hätten:
- kürzere Terminwartezeiten zu ermöglichen
- den Stress und die Belastung des Wartens zu mindern
- die Früherkennung von Krankheiten zu stärken
- die Entlastung des Personals zu organisieren
- die Versorgungsqualitätssicherung der Patient:innen zu gewährleisten
- eine effiziente, nachhaltige und faire Gesundheitsversorgung
wieder herzustellen.
Heute befinden wir uns im Bezirk Perg, wo auf 27 Hausärzt:innen (mit Kassenvertrag) 70.516 Einwohner:innen kommen und auf 3 Gynäkolog:innen (mit Kassenvertrag) rund 35.270 Frauen. Im Bereich der Kinder- und Jugendheilkunde gestaltet es sich ähnlich schlecht: Auf 15.249 Kinder und Jugendliche kommt 1 Kinderärztin mit Kassenvertrag. (Bevölkerungszahlen: 2023; Stand: 2024)
Die Bürger:innen aus Perg müssen aktuell auf ihre Gesundheit warten – das muss sich ändern.
Im Rahmen der Gesundheitsinitiative hat Michael Lindner bereits zum Ausdruck gebracht, dass die Symptome der kranken Gesundheitsversorgung für uns alle spürbar sind.
Bgm. Christian Aufreiter beklagt, dass in seiner Gemeinde Langenstein die unbesetzte Hausarztstelle seit drei Jahren erfolglos ausgeschrieben ist. Obwohl die Gemeinde eine Arztpraxis zur Verfügung stellt, müssen meine Gemeindebürger:innen ohne ärztliche Versorgung im Ort auskommen.
LAbg. Erich Wahl berichtet, dass im gesamten Bezirk derzeit drei Hausarztstellen ausgeschrieben sind. Viele Bewohner:innen des Bezirkes haben Angst, dass nach der anstehenden Pensionierung ihres Hausarztes, die in einigen Gemeinden ansteht, auch sie ohne ärztliche Versorgung da stehen.
Frauengesundheit stärken!
Die SPÖ-Frauen-Vorsitzende, Abg.z.NR Sabine Schatz betont, dass die Situation im Bezirk Perg im Bereich der psychischen Gesundheit von Frauen besonders schlecht ist. Außer der Frauenberatungsstelle in Perg, die notorisch unterfinanziert ist, gibt es keine Versorgung bei psychischen Problemen, ähnlich ist die Situation in der Kinder- und Jugendpsychiatrie.
Die Abgeordnete verweist außerdem auf eine dramatische Entwicklung seit der Zerschlagung der Gebietskrankenkassen durch die letzte ÖVP-FPÖ-Regierung. „Die Zahlen der ÖGK bundesweit sind unmissverständlich: Haus-, Frauen- und Kinderarzttermine muss man heutzutage dank ÖVP und FPÖ auf Rechnung nehmen. Frauen warten im Schnitt 28 Tage auf einen Termin beim Frauenarzt. Sie müssen heute dreimal öfter als noch vor 4 Jahren für eine:n Wahlärzt:in in die Tasche greifen, wenn sie rasch einen Termin brauchen. Während 2019 98.705 Rechnungn von Wahlärzt:innen bei der Krankenkasse eingereicht wurden, hat sich das bis 2022 auf 279.443 entwickelt. Im Bezirk Perg gibt es aktuell 3 Kassengynäkolog:innen, davon 2 in Perg, 1 in Grein. Es liegt auf der Hand, dass durch diese Entwicklung weg von der Kassen- zu einer Wahlärzt:innenleistung viele Frauen die notwendigen Vorsorgeuntersuchungen verschieben oder gänzlich auslassen“, sagt Schatz
Erst kürzlich wurde im Petitionsausschuss im OÖ-Landtag über eine Petition des Frauenvolksbegehren 2.0. zum Ausbau des Angebots und Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen in allen öffentlichen Krankenanstalten diskutiert. In Oberösterreich gibt es mit dem Kepler-Universitätsklinikum in Linz bislang nur ein einziges Krankenhaus, das Schwangerschaftsabbrüche durchführt. Um zumindest die wohnortnahe Versorgung der Frauen zur Durchführung des Schwangerschaftsabbruchs in OÖ zu sichern, braucht es dringend den Ausbau des Angebots in allen öffentlichen Krankenanstalten. Genau das wurde vom Frauen*Volksbegehren mit Unterstützung des SPÖ-Landtagsklubs in Form einer Petition im OÖ-Landtag eingebracht.
Klar ist, dass wir hier noch ganz am Anfang stehen und Oberösterreich sowie in vielen anderen Bereichen zurückliegt. Das wird sich hoffentlich ändern, denn die Oö. Landesregierung hat sich 2023 mit einem einstimmig beschlossenen SPÖ-Antrag dazu verpflichtet, ein Maßnahmenpaket zur Förderung der gesundheitlichen Chancengerechtigkeit für Frauen und zum Ausbau von Gendermedizin in Oberösterreich vorzulegen. Jetzt muss der beschlossene Antrag von der Oö. Landesregierung in die Realität umgesetzt werden.
Michael Lindner:
Nein zur 2-Klassen-Medizin.
Es liegt auf der Hand: Wenn Kassenärzt:innen fehlen, werden Patient:innen gezwungen auf das kostenpflichtige Wahlarztangebot auszuweichen.
Die Menschen müssen tief in die Tasche greifen, um sich Gesundheitsdienste leisten zu können, auf die sie eigentlich ein Anrecht haben. Und das sie eigentlich auch mit ihren Beiträgen und Steuern bezahlen!
Die Konsequenz daraus ist dann nicht selten, das ärztliche Angebot nicht aufzusuchen – das kann schwerwiegende Folgen haben! Hier wird klar der Versorgungsauftrag ignoriert und die Gesundheit der Menschen hintenangestellt.
An dieser Stelle möchte ich auch auf die Kluft zwischen den Anmeldungen zum Medizinstudium und den tatsächlichen Studienplätzen hinweisen. 15.400 Personen haben sich mit 31. März 2023 verbindlich für das Aufnahmeverfahren zum Human- und Zahnmedizinstudium angemeldet. Insgesamt stehen für das Studienjahr 23/24 aber nur 1.850 Studienplätze zur Verfügung. Mir ist bewusst, dass eine Aufnahme von einer größeren Zahl an Studierenden Kosten verursacht und eine Umorganisation erfordert, aber ich bin davon überzeugt, dass es notwendig sein wird. Zeitgleich sollten auch Umsetzungen hinsichtlich der Attraktivität des Berufsfeldes zu erfolgen, um die Absolvent:innen zu halten.
Michael Lindner:
Entlastetes Gesundheitspersonal sichert bessere Behandlungen.
Die andauernde Verschlechterung des Gesundheitswesens wirft einen bedenklichen Schatten auf die politischen Entscheidungen von ÖVP und FPÖ in Land und Bund. Die Ambulanzgebühren, eingeführt unter ihrer Regierung, belasten die Patient:innen direkt. Doch das ist nur die Spitze des Eisbergs.
Die bereits vor der Pandemie bestehenden Personalengpässe im Gesundheitsbereich sind längst zu einem akuten Problem geworden, das die Qualität der Patient:innenversorgung gefährdet und die Belastung für die verbleibenden Mitarbeiter:innen in untragbare Höhen treibt.
Die Arbeitnehmer:innen im Gesundheitswesen sind an vorderster Front im Kampf gegen Krankheiten und Leiden, und sie leisten täglich heldenhafte Arbeit, um das Wohl der Bevölkerung zu sichern. Trotzdem werden sie durch chronische Unterbesetzung, lange Arbeitszeiten und mangelnde Unterstützung belastet.
Deshalb fordere ich ein Personalpaket zur Entlastung des Gesundheitspersonals:
- Einführung eines verbindlichen Personalschlüssels in den Krankenhäusern, der sicherstellt, dass ausreichend Personal vorhanden ist, um eine angemessene Versorgung zu gewährleisten.
- Verbesserung der Zuschläge für Teilzeitkräfte, um Anreize für qualifizierte Pflegekräfte zu schaffen. Während der Bund bereits Verbesserungen in diesem Bereich vorgenommen hat, besteht in Oberösterreich hier dringender Handlungsbedarf.
- Schaffung von betrieblichen Kinderbetreuungseinrichtungen, um Pflegende zu entlasten. Vereinbarkeit von Familie und Beruf endlich umsetzen!
- Indexierung bei Pflegestipendien als Instrument zur Förderung der Ausbildung.
- Pflegende zur Ausbildung anstellen. Was sich bei den Sicherheitskräften bewährt hat, kann bei den Pflegenden nicht falsch sein. Daher: Förderung von Modellen, bei denen zuerst eine Anstellung und dann eine Ausbildung erfolgt. Solche Modelle, wie beispielsweise bei den Barmherzigen Brüdern, sind vereinzelt vorhanden und sollten weiter ausgebaut werden.
- Eine aktive Rekrutierung bei im Land befindlichen Migrant:innen und endlich Lösungen durch die ÖVP-Gesundheitslandesrätin, was die Anerkennung von Vorausbildungen betrifft.
Pflegeausbildung bezahlen – Pflegenotstand bekämpfen.
Bis zum Jahr 2050 ist in Österreich mit einem Anstieg pflegebedürftiger Menschen von derzeit rund 450.000 auf 750.000 zu rechnen. Bereits in sechs Jahren – also im Jahr 2030 – werden bis zu 100.000 Pflege- und Betreuungskräfte fehlen. Ziel muss es sein, möglichst viele Menschen für die Pflege zu gewinnen, sie gut auszubilden und im Beruf zu halten.
Unser Gesundheitssystem kann ohne Pflegekräfte nicht existieren. Ärzt:innen können keine Operationen durchführen, wenn es kein Personal im Operationssaal gibt. Krankenhausbetten können nicht belegt werden, wenn es kein Krankenpflegepersonal gibt. Spätestens seit Corona ist klar: Krankenhäuser und Pflegeheime funktionieren nur, wenn es ausreichend Pfleger:innen gibt.
Auf Bundesebene fordert die SPÖ die Bezahlung für Pflegeausbildung analog zu Polizei.
Besonders auffällig ist die Vernachlässigung des Pflegebereichs, wenn man ihn mit der öffentlichen Sicherheit vergleicht. Polizeischüler:innen befinden sich – was die SPÖ ausdrücklich begrüßt – während ihrer zweijährigen Ausbildung in einem öffentlich-rechtlichen Beschäftigungsverhältnis. Sie werden derzeit mit 2.300 Euro brutto pro Monat (14x im Jahr) entlohnt und sind voll sozialversichert. Seit kurzem bekommen sie auch das Klimaticket gratis dazu. Im Pflegebereich wird seitens des Bundes seit zwei Jahren ein sogenannter „Ausbildungsbonus“ von 600 Euro (12x im Jahr, ohne Sozialversicherung) bezahlt.
Der Bundesregierung ist eine Ausbildung im Bereich der öffentlichen Sicherheit also viermal – bezieht man die Sozialversicherung mit ein: fünfmal – so viel wert wie eine Ausbildung im Bereich der sozialen Sicherheit. Bei einem Mangel an Nachwuchs bei der Polizei wurde immer beim Ausbildungsgehalt nachgebessert. So wurde das Ausbildungsgehalt seit 2016 beinahe verdoppelt. Die SPÖ fordert deshalb auch für die Pflegeausbildung eine Bezahlung sowie die Bereitstellung des Klimatickets analog zur Polizei.
Sofortmaßnahmen zur raschen Umsetzung.
Ich fordere die ÖVP- und FPÖ Landeskoalition im Bund 3 Sofortmaßnahmen einzufordern und im eigenen Wirkungsbereich rasch umzusetzen:
- Apotheken zu Impfungen berechtigen, um Impfungen, wie die Covid-19 Auffrischungsimpfung, durchführen zu können. Wartezeiten von 14 Tagen und mehr sind einfach zu lange. Generell braucht es eine bessere Einbeziehung der über 200 Apotheken.
- Mindeststandards für Wahlärzt:innen: Wir fordern Mindestöffnungszeiten, die Teilnahme am eCard-System und einem zu entwickelnden Notfallbehandlungssystem. Die Wahlärzt:innen sollen für die Patient:innen mit der Krankenkasse abrechnen, um den Patient:innen den Mehraufwand abzunehmen. Für Transparenz und Service zu Gunsten der Patient:innen.
- Personalmangel: Was haben ÖVP und FPÖ in Oberösterreich konkret unternommen? Statt technischer Dauerdebatte (Finanzausgleich), bräuchte es längst auch praktische Lösungen vom Land, wie z.B. a) den Ausbau von durch das Land betriebene und bereitgestellte Betriebskindergärten an allen Standorten der OÖ-Gesundheitsholding und darüber hinaus für die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie und b) die rasche und einfachere Anerkennung von Vorausbildungen in Gesundheitsberufen bei im Land befindlichen Migrant:innen.