SPÖ konnte wichtige Verbesserungen erreichen – Ziel ist wirksame Strafverfolgung

Die SPÖ begrüßt die Änderungen im Verbotsgesetz, die heute im Justizausschuss beraten werden, betont Sabine Schatz, SPÖ-Sprecherin für Erinnerungskultur. „Durch die differenzierteren Strafrahmen kann es zu einer wirksameren Strafverfolgung kommen, was das Ziel sein muss und die SPÖ ja auch schon lange gefordert hat. Positiv ist weiters, dass jetzt klargestellt wird, dass es bei Verurteilungen nach dem Verbotsgesetz zu einem automatischen Amtsverlust im Öffentlichen Dienst kommt. Auch die Erhöhung der Geldstrafen durch die Angleichung von Symbole- und Abzeichengesetz war für uns ein wichtiges Anliegen. Insgesamt soll die Reform dafür sorgen, dass das Verbotsgesetz auf der Höhe der Zeit ist“, sagt Schatz, die betont, dass in den Gesprächen von der SPÖ noch wichtige Verbesserungen erreicht werden konnten. ****

So gelang es, bei den neuen Diversionsmaßnahmen klarzustellen, dass spezifische Diversionsprogramme finanziell und vertraglich abgesichert werden. „Es darf zu keiner Bagatellisierung von Straftaten nach dem Verbotsgesetz kommen“, erläutert Schatz dazu. Eine weitere Verbesserung im Zuge der Verhandlungen wurde u.a. bei der Verfolgung von Auslandsdelikten erreicht. „Die Bekämpfung von Neonazismus, Rechtsextremismus und Antisemitismus ist aktuell eine besondere Herausforderung. Die Novelle bringt dafür die notwendige Modernisierung, Verschärfung und Anpassung an aktuelle Entwicklungen.“