Innenminister Karner bleibt Nationalen Aktionsplan weiter schuldig
SPÖ-Sprecherin für Gedenkkultur Sabine Schatz unterstreicht die klaren Aussagen von DSN-Abteilungsleiter Figl zur Gefahr, die von rechtsextremen Gruppierungen ausgeht. Dass der Innenminister dieser Bedrohung trotz aufrechter Nationalratsbeschlüsse keine politischen Antworten entgegensetzt, ist für sie eine Enttäuschung: „Der Innenminister ist trotz der andauernden Warnungen der DSN, trotz der ständigen Aushebung von Waffenarsenalen, die rechte Gruppierungen und Einzelpersonen anlegen, weiterhin Lösungen schuldig. Der Nationalrat hat vor mittlerweile mehr als 2 Jahren mit breiter Mehrheit beschlossen, dass der Innenminister einen Nationalen Aktionsplan vorzulegen hat. Mittlerweile ist leider klar: Karner setzt diesen Aktionsplan nicht um. Im Gegensatz zu den deutlichen Aussagen des Verfassungsschutzes bleibt er konkrete Maßnahmen gegen Rechtsextremismus schuldig. Das ist angesichts der Bedrohungslage fahrlässig.“**
Schatz beschreibt die notwendigen Eckpunkte eines nationalen Aktionsplans: „Die DSN warnt davor, dass rechtsextremen Organisationen in ihrem propagandistischen Wirken nicht genug entgegengesetzt wird. Wir brauchen endlich ein umfassendes und breites Maßnahmenpaket, das Aufklärungs- und Präventionsarbeit genauso umfasst, wie Anlaufstellen für Opfer rechter Gewalt und Aussteigerprogramme.“ Der Rechtsextremismusbericht, der wegen Pannen in der Ausschreibung erst kommendes Jahr erstmals wieder erscheinen wird, ist dafür notwendige Grundlage. „Dass diese so wichtige Datenlage und Einschätzung, die der Bericht liefern soll, noch nicht vorliegt, ist angesichts der gefährlichen Entwicklungen am rechtsextremen Rand eine untragbare Verzögerung“, sagt die Abgeordnete, die sich vom Innenminister erwartet, der warnenden Aussagen seiner eigenen Behörden endlich konkrete Maßnahmen folgen zu lassen.