Regierungsparteien vertagen Antrag im Innenausschuss
Die „Todesstiege“ in der Gedenkstätte Mauthausen ist ein unverzichtbarer Bestandteil zur Vermittlung des Grauens und der Folter, die im ehemaligen Konzentrationslager stattgefunden haben und damit ein unverzichtbarer Bestandteil der Erinnerungskultur und der Aufklärungsarbeit über die Schrecken des Nationalsozialismus. Seit 5 Jahren ist diese Stiege für Besucher*innen der Gedenkstätte gesperrt. „Im heutigen Innenausschuss weigerten sich die Regierungsfraktionen unserem Antrag, die Sperre der ‚Todesstiege‘ aufzuheben, zuzustimmen. ÖVP und Grüne ignorieren damit die Wünsche der Überlebendenorganisationen wie dem Mauthausen Komitee Österreich oder dem Comitee International de Mauthausen, die seit Jahren fordern, die ‚Todesstiege‘ wieder begehbar zu machen,“ sagt die SPÖ-Sprecherin für Erinnerungskultur, Sabine Schatz, die den Antrag eingebracht hat. „Dass ÖVP und Grüne diesen Antrag vertagt haben und damit die Verantwortung wegschieben, ist enttäuschend“, erklärt Sabine Schatz am Rande des heutigen Innenausschusses. Der Antrag fordert den Innenminister auf, sich für eine Gesetzesvorlage einzusetzen, die eine Aufhebung der Sperre ermöglicht. ****
Vor 76 Jahren, am 20. Juni 1947, wurde das ehemalige KZ Mauthausen von den Siegermächten an die österreichische Bundesregierung übergeben. Seit fünf Jahren ist die Todesstiege für die Öffentlichkeit gesperrt. Die Bundesregierung von 1947 verpflichtete sich in der Übergabeurkunde, „die Gebäude des ehemaligen Konzentrationslagers Mauthausen als Denkmal zur Erinnerung an die durch nazistische Henkersknechte hingemordeten Opfer in ihre Obhut zu nehmen und zu erhalten“. Schatz: „Das Versprechen des damaligen ÖVP-Kanzlers Figls sollte sich der heute zuständige ÖVP-Innenminister Karner zu Herzen nehmen. In dieser Funktion muss er rasch für die Aufhebung der Sperre der ‚Todesstiege‘ sorgen“, fordert Schatz und kündigt an, hartnäckig dranzubleiben. „Schade, dass es heute nicht gelungen ist, den Überlebenden hier ein gemeinsames positives Zeichen zu setzen.“