Ständiger Unterausschuss für Inneres muss schnellstmöglich informiert werden
SPÖ-Sprecherin für Erinnerungskultur Sabine Schatz verlangt von Bundeskanzler Nehammer, Stellung zu dem geplanten rechtsextremen Terroranschlag zu beziehen: „Nehammer war zu diesem Zeitpunkt noch Innenminister. Es fiel unter seine Zuständigkeit, die KPÖ über den geplanten Terroranschlag auf das Volksstimmefest zu informieren und mit ihr Schutzmaßnahmen zu planen. Warum ist das nicht passiert? Handelt es sich wirklich um einen Einzeltäter oder bilden die ständigen Waffenfunde bei Rechtsextremen ein terroristisches Netzwerk ab? Was haben Sie unternommen, nachdem klar war, dass Rechtsextreme mittlerweile konkrete Anschläge planen, Herr Nehammer?“ Laut einer Anfragebeantwortung an die Abgeordnete hat die Hausdurchsuchung beim Verdächtigen im Juli 2021 stattgefunden. ****
Um diese Fragen zu klären und den Nationalrat über die akute Bedrohung durch Rechtsextreme zu informieren, fordert Schatz die schnellstmögliche Einberufung des Ständigen Unterausschusses für Innere Angelegenheiten und ein Ende der „Brotkrumen“-Taktik des Innenministeriums: „DSN-Generaldirektor Haijawi-Pirchner betont laufend, dass rechtsextremer Terror momentan die größte Bedrohung für die Sicherheit der Österreicher*innen ist. Der Innenminister muss uns endlich über die tatsächliche Lage informieren. Bereits im September schilderte ein Europol-Bericht diesen Vorfall, meine parlamentarische Anfrage dazu wurde kaum beantwortet. Das Zahlenmaterial, das das Innenministerium zu Rechtsextremismus liefert, ist notorisch schlecht und nicht nachvollziehbar. Anstatt ordentlich und ausführlich über die rechtsextreme Bedrohung informiert zu werden, müssen wir uns jeden Brotkrumen zusammensuchen, um ein vollständiges Bild zu erhalten. Damit muss endlich Schluss sein!“