Rechtsextremismusbericht und Nationaler Aktionsplan gegen rechte Bedrohung dringend notwendig
SPÖ-Sprecherin für Erinnerungskultur Sabine Schatz fordert nach der heutigen Pressekonferenz zur Reform der Landesämter für Verfassungsschutz ein weiteres Mal die unverzügliche Veröffentlichung des Rechtsextremismusberichts: „Direktor der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) Haijawi-Pirchner hat klar betont, dass die rechtsextreme Gefahr in Österreich und Europa aktuell sehr hoch ist. Zusammen mit dem hohen Maß an rechtsextremen Straftaten müssen die Alarmglocken läuten. Gleichzeitig stehen wir vor einem Zahlenchaos des Innenministeriums zu rechtsextremen Straftaten. Wir dürfen nicht weiter im Blindflug unterwegs sein. Der Rechtsextremismusbericht ist längst überfällig.“ ****
Dieser soll eine Grundlage für einen konkreten Aktionsplan gegen Rechtsextremismus bilden. Die Entwicklung dieses Aktionsplans wurde vom Nationalrat bereits vor eineinhalb Jahren beschlossen, dass die Bundesregierung in der Ausarbeitung säumig bleibe, kritisiert Schatz. „Die steigenden Zahlen und die Einschätzung des DSN-Direktors, die rechtsextremen Terroranschläge, die weltweit, aber auch in Europa wieder zunehmen, sind ein Handlungsauftrag. Es ist die antifaschistische Pflicht der Republik Rechtsextremismus aktiv einzudämmen!“, fordert die Abgeordnete entschlossenes Handeln ein.