Parlamentarische Anfrage an Karner zu Tathergang
Nachdem der niederösterreichische FPÖ-Landesrat Waldhäusl in einer Diskussionssendung eine Schulklasse eines Wiener Gymnasiums rassistisch beleidigt hatte, haben nun Rechtsextreme diese Schule attackiert. Für Sabine Schatz, SPÖ-Sprecherin für Erinnerungskultur, ist dies wenig überraschend: „Dass die Aussagen des FPÖ-Landesrats Zuspruch und Resonanz bei Rechtsextremen finden, ist kein Zufall. Wichtig ist für mich allerdings jetzt vor allem, dass die Schülerinnen und Schüler sowie das gesamte Schulpersonal geschützt werden“, fordert Schatz. ****
„Die Aussagen von FPÖ-Landesrat Waldhäusl sind und bleiben untragbar. Es ist nicht das erste Mal, dass Politiker der Freiheitlichen unzumutbare Aussagen von sich geben. Wenn es aber eine reale Bedrohungslage hervorruft und hier Kinder in einer Schule attackiert werden, dann ist eindeutig eine rote Linie überschritten. Ich erwarte mir auch von Landeshauptfrau Mikl-Leitner, dass sie klar Position zu einer möglichen Koalition mit der FPÖ auf Landesebene bezieht“, so Schatz.
Die SPÖ-Sprecherin für Erinnerungskultur fordert auch Innenminister Karner auf, hier tätig zu werden: „Ich werde eine parlamentarische Anfrage einbringen und den Innenminister nach dem genauen Tathergang und den Ermittlungsschritten fragen. Es ist nicht das erste Mal, dass Rechtsextreme gezielt Kinder und Jugendliche angreifen. Erst vergangenes Jahr haben sie eine Kinderbuchlesung attackiert. Wichtig ist, dass hier sofort konkrete Maßnahmen zum Schutz der Schülerinnen und Schüler getroffen werden. Hier muss das Innenministerium sofort tätig werden!”, bekräftigt Schatz abschließend.