Kärntner FPÖ muss transparent aufklären und Konsequenzen ziehen
Nach den erst kürzlich bekannt gewordenen Skandalen rund um die Grazer FPÖ, rumort es nun auch in der FPÖ Kärnten. Wie aus der Tageszeitung „Der Standard” zu entnehmen ist, wurden mehrere Kärntner FPÖ-Politiker 2022 anonym angezeigt. Die Vorwürfe reichen von Betrug, Untreue, Dokumentenfälschung, falsche Rechnungslegungen, Bilanzfälschung, Einkommenssteuerhinterziehung, illegale Parteienfinanzierung bis hin zu Korruption. „Dass die Kickl-FPÖ nun mit Rundumschlägen, wie kürzlich gegen Bundespräsident Alexander van der Bellen, abzulenken versucht, kennen wir ja schon aus den vergangenen Skandalen der Partei – und davon gibt es nicht gerade wenige”, so SPÖ-Sprecherin für Erinnerungskultur Sabine Schatz.****
„Diese Sachverhaltsdarstellungen rund um die Kärntner Landespartei und deren mutmaßliche Verschleierung erinnern sehr an die Korruption in der Grazer Stadtpartei der Freiheitlichen, die laut Ermittlungen der Staatsanwaltschaft womöglich mehrere Millionen veruntreut hat. Die Kärntnerinnen und Kärntner kennen diese Seite der FPÖ, die vor allem auf die eigenen Vorteile bedacht ist, ja leider nur allzu gut“, so Schatz.
Schatz erwartet von der FPÖ eine transparente Aufklärung und Konsequenzen für aktive Politiker*innen: „Auch wenn die Taten mittlerweile verjährt sind, muss es eine klare Grenze gegenüber Korruption geben. Die FPÖ sollte zeigen, dass ihr daran wirklich etwas gelegen ist. Gras über die Sache wachsen lassen, ist jedenfalls nicht genug.”