Rechtsextremismusbericht veröffentlichen, Nationalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus umsetzen
SPÖ-Sprecherin für Erinnerungskultur Sabine Schatz kritisiert die späte Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichts. „Es ist Jänner 2023 und wir bekommen erst jetzt den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2021. Ich betone es seit Jahren: die Bevölkerung hat ein Recht darauf, zeitnah über Bedrohungen und Gefahren für die innere Sicherheit zu erfahren. Für Abgeordnete ist dieser Bericht eine Grundlage für die Arbeit. Der vorgelegte Bericht über das Jahr 2021 ist aber längst überholt. Das ist sinnbildlich für das Tempo dieser Bundesregierung in der Krisenbewältigung“, so Schatz. ****
Die SPÖ-Abgeordnete fordert, dass der Bericht künftig früher veröffentlicht wird: „Rechtsextremismus kann man nur dann sinnvoll und nachhaltig bekämpfen, wenn man aussagekräftige Daten und Fakten als Grundlage hat. Der Innenminister muss künftig bis spätestens im ersten Halbjahr des Folgejahres umfangreiche und qualitativ hochwertige Analysen vorlegen.“
Zu den Inhalten des Berichts meint Schatz: „Anhand des Berichts sieht man, dass neben rechtsextremen Bewegungen auch Staatsverweigerer und Reichsbürger*innen eine ernsthafte Bedrohung darstellen. Welche Gefahr letztendlich von diesen Bewegungen ausgeht, konnte man erst kürzlich in Deutschland sehen“, so Schatz. Staatsfeindliche Protestbewegungen, die auch mit gewaltsamen Mitteln den Umsturz demokratischer Systeme herbeiführen wollen, konnte man auch in den USA und zuletzt am Sonntag in Brasilien beobachten. Schatz fordert, diese Entwicklung nicht zu unterschätzen und betont in diesem Zusammenhang das weitere Fehlen des Rechtsextremismusberichts, der im Oktober 2022 erscheinen hätte sollen: „Es geht hier um tatsächliche Bedrohungen für unsere demokratische Gesellschaft. Dass das Innenministerium immer noch nicht imstande ist, uns dazu Daten zu liefern, ist ein gefährliches Versäumnis“, so die SPÖ-Abgeordnete und abschließend: „Aus diesem Grund ist es höchste Zeit, endlich den Nationalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus in Umsetzung zu bringen. Innenminister Karner muss zeigen, dass es ihm mit dem Kampf gegen Rechtsextremismus ernst ist.“