„Solange in Österreich im Durchschnitt alle zwei Wochen eine Frau ermordet wird, solange es beinahe jede Woche zusätzlich noch zu einem Mordversuch kommt, solange die eigenen vier Wände der gefährlichste Ort für Frauen in Österreich sind und solange Frauen- und Mädchenberatungsstellen nicht wissen, wie sie den Betrieb über das Jahr 2022 hinaus finanzieren können, solange können wir uns nicht mit dem erreichten Gewaltschutzpaket zufrieden geben, sondern müssen weiter handeln“, kritisierte SPÖ-Abgeordnete Sabine Schatz in ihrer Rede im Nationalrat, dass das Paket der Regierung zum Gewaltschutz angesichts der hohen Zahl an Frauenmorden und Gewalttaten nicht ausreicht. ****
Die Forderung nach mehr Geld und Maßnahmen im Gewaltschutz komme nicht nur von der SPÖ, das sehen auch Expert*innen so: „Auch die Allianz Gewaltfrei Leben oder der Frauenring fordern mehr und konkrete Maßnahmen. Es braucht 228 Millionen Euro für die Umsetzung der Maßnahmen, zu denen wir uns im Rahmen der Istanbul Konvention verpflichtet haben. Es sind 3.000 zusätzliche Arbeitsplätze, die im Gewaltschutz dringend notwendig wären“, so Schatz.
Nicht alle notwendigen Maßnahmen im Gewaltschutz befinden sich in Bundeskompetenz. Die Errichtung und Erhaltung von Frauenhausplätzen etwa fällt in Länderkompetenz. Die Frauenministerin hätte aber die Koordinierungsverantwortung für die Umsetzung der Istanbul Konvention. „Deswegen fordert die SPÖ in einem Antrag auch eine Stabstelle, die sich um die Koordinierung kümmert.“ Als Sozialdemokrat*innen werden wir weiter Maßnahmen zum Gewaltschutz fordern. Das sind wir den gewaltbetroffenen Frauen und den Kindern, die Gewalt miterleben müssen, schuldig“, hält Schatz fest.