Nationaler Aktionsplan gegen Rechtsextremismus muss endlich umgesetzt werden
SPÖ-Sprecherin für Erinnerungskultur Sabine Schatz kritisiert die späte Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichts. „Es ist Februar 2022 und wir bekommen heute den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2020. Das alleine ist besorgniserregend. Die Bevölkerung hat ein Recht darauf, zeitnahe über Bedrohungen und Gefahren für die Innere Sicherheit zu erfahren. Der heute vorgelegte Bericht ist längst überholt“, kritisiert die Abgeordnete. Weiter: „Gerade für das Jahr des Terroranschlags und der neu aufflammenden rechten Bewegungen im Zuge der Corona-Pandemie hätte es eine Menge Aufarbeitung benötigt.“
Schatz will den Verfassungsschutzbericht in Zukunft früher in der Hand haben: „Um sinnvoll mit dieser Unterlage arbeiten zu können, muss sie spätestens im ersten Halbjahr des Folgejahres vorliegen.“ Für den im Oktober angekündigten Rechtsextremismusbericht erwartet sich die Abgeordnete eine umfangreiche und qualitativ hochwertige Analyse als Basis für zu setzende Maßnahmen.
Zu den Inhalten des Berichts meint Schatz: „Anhand des Berichts sieht man, dass neben dem islamistischen Terrorismus auch rechtsextreme Bewegungen eine ernsthafte Bedrohung darstellen. Deswegen ist es höchste Zeit endlich den Nationalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus in Umsetzung zu bringen. Wir haben ihn vor bald einem Jahr mit breiter Unterstützung im Nationalrat beschlossen. Innenminister Karner muss endlich liefern.