Türkis-Grün muss endlich ins Tun kommen!
SPÖ-Sprecherin für Erinnerungskultur Sabine Schatz kritisiert die Verzögerung des ursprünglich für Oktober angekündigten Rechtsextremismus-Berichts, von dem die Salzburger Nachrichten heute berichteten. „Einmal mehr beweist die türkis-grüne Regierung, dass man sich nicht auf öffentliche Ankündigungen verlassen kann“, sagt Schatz. „Um effizient gegen Rechtsextremismus vorgehen zu können, braucht es eine fundierte, umfangreiche und qualitativ hochwertige Analyse der Szene und aktueller Entwicklungen – und das möglichst zeitnah. Diese Daten sind notwendig, um effiziente und nachhaltige Maßnahmen setzen zu können. Das hat unter Türkis-Grün aber offenbar keine politische Priorität“.
Die Abgeordnete verweist dabei auf das Dauerhoch rechtsextremer Straftaten, die beunruhigende Häufung von Waffenfunden in der rechtsextremen Szene und die Präsenz rechtsextremer Kader bei Protesten gegen die Corona-Maßnahmen. „Rechtsextremismus ist eine Gefahr für die Innere Sicherheit. Der Innenminister muss endlich zeigen, dass er dagegen aktiv wird. Neben dem Rechtsextremismus-Bericht warten wir auch noch auf den Nationalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus!“