Gegenstrategien für erstarkenden Rechtsextremismus brauchen Informationsgrundlage
Wien (OTS/SK) – SPÖ-Sprecherin für Erinnerungskultur Sabine Schatz zeigt sich verärgert über die Tatsache, dass der aktuelle Verfassungsschutzbericht Mitte Dezember immer noch nicht veröffentlicht wurde. „Der ehemalige Innenminister Nehammer blieb bei der Lieferung des Berichts säumig. Auf Nachfragen antwortete auch der neue Innenminister Karner ausweichend“, erläutert Schatz. Die Herausforderungen für die Innere Sicherheit sind nach dem islamistischen Terroranschlag im vergangenen Jahr und dem Erstarken der rechtsextremen Szene im Zuge der Corona-Krise nicht kleiner geworden. Kaum eine Woche vergeht ohne Medienberichterstattung über rechtsextreme Straftaten. „Waffenfunde im rechtsextremen Milieu, Auftritte der extremen Rechten bei Demonstrationen, alarmierende Informationen aus dem Sektenbericht – all das veranlasst den Innenminister aber dennoch nicht, den längst ausständigen Verfassungsschutzbericht endlich zu veröffentlichen”, kritisiert die SPÖ-Sprecherin für Erinnerungskultur nach dem Innenausschuss im Parlament. ****
Der Verfassungsschutzbericht stellt eine wichtige Quelle zur Einschätzung der Gefahrenlage über extremistische Entwicklungen dar. Je später der Bericht veröffentlicht wird, desto weniger nützt er der Öffentlichkeit, aber auch der Politik. Schatz: „Nur wenn wir rechtzeitig wissen, wo die Probleme liegen, wo dringender Handlungsbedarf besteht, können wir im Parlament entsprechende Initiativen setzen.”
Aus den Anfragen der Abgeordneten ist bereits bekannt, dass es 2020 853 Straftaten mit einem rechtsextremen und menschenfeindlichen Hintergrund gab. Zudem gab es 801 Straftaten auf Grund von Verstößen gegen das Verbotsgesetz für das Jahr 2020. Schatz betont, dass es nicht alleine um die quantitative Dimension gehe, sondern vielmehr um eine qualitative Einschätzung der Gefahr, die von rechtsextremistischen und anderen antidemokratischen Kräften ausgehe. Detaillierte Informationen dazu erwartet sich die Abgeordnete vom künftigen Rechtsextremismusbericht, der im Oktober 2022 erscheinen soll: „Bis dahin dient der Verfassungsschutzbericht als wichtige Grundlage.“
„Die Herausforderungen der Extremismusprävention sind gerade in Zeiten der Pandemie und der zunehmenden Zuspitzung groß. Wir erleben eine Enthemmung der Sprache und Bilder, etwa wenn es um relativierende Vergleiche oder Verharmlosung der Verbrechen der Nationalsozialisten geht. Wo bleibt der so dringend notwendige Verfassungsschutzbericht, Herr Minister?”, fragt Schatz.