SPÖ-Abgeordnete warnt vor brandgefährlichen Allianzen
Im Jahr 2020 haben sich insgesamt 1.637 Personen an die Bundesstelle für Sektenfragen gewandt, wie aus dem aktuellen Tätigkeitsbericht hervorgeht. Mit mehr als 4.000 fachspezifischen Kontakten blieben auch diese auf einem konstant hohen Niveau. Der kürzlich veröffentlichte Jahresbericht zeigt brandgefährliche Entwicklungen im Verschwörungsmythen-Lager – aber auch die prekäre Personalsituation der Sektenstelle – auf. Seit Jahren stellt SPÖ-Abgeordnete Sabine Schatz parlamentarische Anfragen zu den Aktivitäten der sog. „Staatsverweigerer“. Wie der Jahresbericht 2020 nun zeigt, werden zwischen „Staatsverweigerern“, „Reichsbürgern“ aus Österreich und Deutschland, organisierten Rechtsextremen und Neonazis sowie alternativ-esoterischen Personen und dem „Impfgegner“-Milieu neue gefährliche Allianzen geschmiedet. „Rechtsextreme und Republiksfeinde treffen bei den Querdenker-Demonstrationen auf neue gesellschaftliche Milieus. Wir erleben eine Welle antisemitischer Verschwörungsmythen und neue Dynamiken für die Staatsverweigerer-Szene. Und dazu einen allseits bekannten Neo-Nazi, der dies für seine Zwecke nutzt“, warnt Schatz. „In der Pandemie ist diese Allianz eine Gefahr für die Gesundheit und eine brandgefährliche Entwicklung für unsere Demokratie.“
„Seit Jahren werden Stellen in der Bundesstelle für Sektenfragen nicht nachbesetzt, obwohl die Anforderungen durch eine hohe Zahl an Beratungsanfragen, Dokumentations-, Schulungs- und Öffentlichkeitsarbeit steigen. Die Sektenstelle leistet auch unter prekären Bedingungen hervorragende Arbeit, aber sie hat sich spätestens in der Pandemie eine personelle Aufstockung redlich verdient“, fordert Schatz von der Bundesregierung die Aufstockung der budgetären Mittel und die Nachbesetzung vakanter Stellen. „Der aktuelle Bericht liefert wichtige und notwendige Einblicke in die Sekten-Landschaft Österreichs.“