In der Region Steyr sind 8.000 Arbeitsplätze in Gefahr. Der Staat muss eingreifen, verlangt die SPÖ im Parlament. Und: Die SPÖ fordert im Nationalrat konkreten Impftermin für jede/n Impfwillige/n
Die Einrichtung eines ÖBAG-Beteiligungsfonds durch die Bundesregierung, um das MAN-Werk in Steyr zu retten, forderte die SPÖ in der letzten Nationalratssitzung. „ÖVP und Grüne haben einen diesbezüglichen Dringlichen Antrag der SPÖ aber abgelehnt. Türkis-Grün will dem drohenden Verlust von insgesamt 8.000 Arbeitsplätzen in der Region offenbar tatenlos zusehen“, kritisierte SPÖ Abgeordnete Sabine Schatz dieses Verhalten von Türkis-Grün.
„Wieso unternimmt die Regierung nichts gegen ein System, in dem Betriebe geschlossen werden, obwohl sie Gewinne machen? In dem ein Betrieb Millionen öffentlicher Förderungen bekommt, aber Verträge und Standortgarantien nicht einhält und in dem die Interessen der Arbeitnehmer auf der Strecke bleiben“, so Schatz.
Der neue Gesundheitsminister Mückstein soll dafür sorgen, dass jede/r Impfwillige einen konkreten Impftermin bekommt. Das würde Perspektive und Vertrauen geben, so SPÖ-Abgeordnete bei der Präsentation des neuen Ministers im Nationalrat. Ex-Gesundheitsminister Anschober wurde von Kurz und Co bei der Pandemiebekämpfung alleine gelassen und gab nicht zuletzt deswegen auf. „Ich hoffe, dass der neue Gesundheitsminister mehr Unterstützung bekommt bzw. sich durchsetzen kann“, so Sabine Schatz abschließend.