Kritik an unbeantworteten parlamentarischen Anfragen – Antworten wären entscheidend für notwendige Maßnahmen

„Seit Jahren beobachten wir in Österreich den beunruhigenden Aufbau einer Szene, die viele Namen kennt: Staatsverweigerer, Reichsbürger oder Staatsverwalter. Dieses antidemokratische Milieu umfasst in etwa 3.700 Personen und wir wissen auch, dass der Grad der Bewaffnung in dieser Szene steigt. Wir wollen, dass Sie, Herr Minister Nehammer, die Öffentlichkeit über die Gefahren, die von den staatsfeindlichen Gruppierungen ausgehen, detailliert informieren!“, bekräftigt Sabine Schatz, SPÖ-Sprecherin für Erinnerungskultur, bei ihrer heutigen Rede im Nationalrat, bei der die unzureichende Beantwortung einer entsprechenden Anfrage zu den Aktivitäten von Staatsverweigerern in Österreich seitens des Innenministers debattiert wurde.

Die SPÖ-Abgeordnete verweist auf die vergleichbare Situation im Nachbarland Deutschland: „Allein bei Razzien in Baden-Württemberg und Hessen im vergangenen Jahr wurde ein riesiges Waffenarsenal ausgehoben. Deshalb ist es dringend notwendig, auch in Österreich transparent zu machen, wie gefährlich die Staatsverweigerer-Szene eingeschätzt wird. Während der Deutsche Bundestag und die Öffentlichkeit in Deutschland von ihrem Innenminister informiert werden, beantworten Sie, Herr Minister, unsere Fragen nur unzureichend“, kritisiert Schatz.

Unbeantwortet bleibe etwa, so die SPÖ-Abgeordnete, gegen wie viele Personen aus der Staatsverweigerer-Szene ein aufrechtes Waffenverbot bestehe oder auch wie viele namentlich bekannte Staatsverweigerer über eine Waffenbesitzkarte verfügen. Als Grund führt das Ministerium fehlende Statistiken an. Man wisse aber aus kürzlich veröffentlichten Marktstudien, dass in Österreich vergangenes Jahr so viele Waffen gekauft wurden, wie nie zuvor. „Es geht um die Sicherheit der Menschen in unserem Land. Und deshalb ist es von großer Relevanz, zu wissen, in welche Hände diese Waffen gelangen, zumal die Waffenaffinität staatsfeindlicher Gruppen belegbar ist. Da besteht dringender Handlungsbedarf“, so Schatz.

Staatsverweigerer und Rechtsextreme würden außerdem derzeit versuchen, den Protest gegen die Corona-Maßnahmen für sich zu nutzen und zu missbrauchen. „Das wurde vergangenen Samstag sichtbar, wo in Wien Gottfried Küssel, der in der Neonazi-Szene aktiv ist, ebenso mitmarschiert ist wie der Sprecher der österreichischen Identitären. „Man kann die Corona-Maßnahmen der Regierung durchaus kritisch sehen und das auch kundtun. Aber wer sich vor dem Hitler-Geburtshaus in Pose wirft, ‚Judensterne‘ trägt oder Zitate von Opfern und WiderstandskämpferInnen missbraucht, verharmlost die Verbrechen des Nationalsozialismus. Das ist geschichtsvergessen, widerlich und untragbar!“, erklärt Schatz.

„Österreich verzeichnet seit 2015 ein Hoch an rechtsextremen, rassistischen und antisemitischen Straftaten. Bei Hausdurchsuchungen und Razzien im rechtextremen Milieu wurden Waffenlager und Sprengstoff sichergestellt. Und erst am Montag hat die Polizei in Niederösterreich wieder ein Waffenlager samt NS-Devotionalien ausgehoben. Es ist also entscheidend, dass wir konkrete Antworten bekommen, denn sie bilden eine wichtige Basis für die Ausarbeitung konkreter Maßnahmen gegen Extremismus. Deshalb fordere ich Sie auf, Herr Minister, uns hier detaillierte Antworten zu liefern“.