In Folge der Corona-Epidemie droht Österreich im Winter die höchste Arbeitslosigkeit in der Geschichte der Zweiten Republik. Dagegen muss dringend etwas unternommen werden. Allerdings macht die Regierung nichts. Deswegen brachte die SPÖ im Nationalrat einen Dringlichen Antrag mit den notwendigen Maßnahmen ein, erklärte SPÖ-Abgeordnete Sabine Schatz.
Die SPÖ fordert ein großes Investitions- und Beschäftigungspaket für Unternehmen. Wichtiger Zusatz: Wer Staatshilfe bekommt muss eine Beschäftigungsgarantie abgeben. Die SPÖ will eine bessere Verteilung der Arbeit durch eine freiwillige, geförderte 4-Tage-Woche. Arbeitslose müssen derzeit von 55 Prozent ihres Letztbezuges leben. Das ist zu wenig – die SPÖ fordert eine Erhöhung auf 70 Prozent. Das hilft den Arbeitslosen und nützt der Wirtschaft. Ein großes Lehrlingspaket soll ein weiteres Ansteigen der Jugendarbeitslosigkeit verhindern.
Die Regierung hatte den ganzen Sommer über Zeit, Maßnahmen zu planen. “Dass sich im Herbst sowohl die Corona-Krise als auch die wirtschaftliche Krise wieder verstärken wird war klar. Das einzige, was die Regierung macht, sind wieder ihre täglichen Pressekonferenzen. Die helfen aber keinem einzigen Arbeitslosen. Es ist umso unverständlicher, dass ÖVP und Grüne jetzt im Nationalrat gegen die von der SPÖ vorgeschlagenen Maßnahmen gestimmt haben”, kritisierte Schatz.