SPÖ-Sprecherin für Gedenkkultur kritisiert Regierung: „Es gibt genug Beweise für enge Verflechtungen zwischen FPÖ und Identitäre“
Als „unglaubwürdig“ bezeichnet SPÖ-Sprecherin für Gedenkkultur Sabine Schatz die Distanzierungsversuche der FPÖ zu den Identitären, scharf kritisiert sie auch den Bundeskanzler, der gestern wieder einmal „seinem FPÖ-Vize die Absolution erteilt hat“. ****
„Dass
der Bundeskanzler echte Konsequenzen einfordern würde, war aber
angesichts von 55 Einzelfällen des Koalitionspartners seit
Regierungsangelobung, zu denen er geschwiegen hat, leider absehbar.
Offensichtlich ist ihm der Koalitionsfrieden zugunsten seiner
Wahlkampfspender wichtiger als eine echte Trennlinie zu Identitären“,
sagt SPÖ-Sprecherin für Gedenkkultur Sabine Schatz.
„Allein die Fotos von Abgeordneten auf Identitären-Demonstrationen
müssen ausreichen, um eine rote Linie zu ziehen“, so Schatz. Hochrangige
FPÖ-Funktionäre distanzieren sich nicht. „Es bleibt was es ist, es gibt
diese Verbindungen zwischen FPÖ und Identitären und sie werden weiter
bestehen bleiben, weil keine Konsequenzen drohen“, so Schatz, die in
diesem Zusammenhang auf die engen Verflechtungen auf ideologischer,
organisatorischer und personeller Ebene verweist.
„Wer
das leugnet und nicht sieht, ist naiv oder ignorant“, so die
SPÖ-Abgeordnete und weiter: „Glaubwürdig ist die Regierung in dieser
Sache erst dann, wenn sie Fakten schafft und Konsequenzen zieht,
glaubwürdig gegen Rechtsextreme vor allem in den eigenen Reihen vorgeht
und auch Regierungsinserate in rechte Medien stoppt, in den Identitäre
in den Redaktionen sitzen.
„Herr Bundeskanzler, ich fordere Sie auf, Ihren Worten und Ankündigungen
auch echte Taten folgen zu lassen und jetzt nicht so weiter zu tun, als
wäre nichts gewesen“, appelliert Schatz eindringlich.
Um konsequent gegen Rechtsextremismus vorgehen zu können, fordert Schatz erneut die Wiedereinführung des Rechtsextremismus-Berichtes und mehr Personal in der Extremismusabteilung des BVT.