SPÖ-Abgeordnete fordert mehr Mittel für Gewaltschutz und Präventionsmaßnahmen
Das ohnehin geringe Budget für Frauen- und Gleichstellungsagenden für die Jahre 2018 und 2019 soll weiter gekürzt werden. SPÖ-Abgeordnete Sabine Schatz kritisiert das scharf:
„Mit 10 Millionen Euro macht das Frauenbudget gerade einmal 0,01 Prozent der gesamten Ausgaben des Bundes aus und liegt deutlich unter den 10,65 Millionen Euro aus dem Jahr 2017. Die Kürzungen stellen unzählige Frauenberatungseinrichtungen vor existenzielle Probleme. Und sie gefährden notwendige Präventionsarbeit und Maßnahmen, die Frauen und Kinder vor Gewalt schützen.“ ****
Der GREVIO-Bericht zur Evaluierung der Istanbuler Konvention, zu der sich Österreich verpflichtet hat, sieht gerade im Bereich der Prävention und bei Schutzeinrichtungen Handlungsbedarf. „Jede 5. Frau in Österreich ist von Gewalt betroffen. Es braucht deshalb unbedingt mehr Mittel, um Schutzeinrichtungen auszubauen und Präventionsarbeit zu leisten. Das ist ein klarer Auftrag aus dem ExpertInnenbericht, aber auch aus den Frauenberatungs- und Gewaltschutzorganisationen. Zusätzlich ist eine Sensibilisierung und Schulung der Justiz und der Polizei notwendig“, fasst Schatz zusammen.
Schatz zeigt sich empört über die Abgehobenheit der Regierung:
„Während das Budget für alle Frauen in Österreich gekürzt wird, gönnen sich zwei Männer – Kanzler Kurz und Vizekanzler Strache – ein PR-Körberlgeld im Ausmaß von 66 Millionen Euro. Das ist eine bodenlose Unverschämtheit auf dem Rücken von Frauen, die Gewalt erfahren haben und Kindern, die häusliche Gewalt miterleben müssen.“