Die Mühlviertler Nationalratsabgeordnete Sabine Schatz warnt davor, die Abschaffung des Pflegeregresses am Rücken der Gemeinden und Städte zu finanzieren. Die schwarz-blaue Koalition hat für den Ausgleich des Wegfalls des Pflegeregresses ein Budget von 100 Millionen Euro reserviert. Die Kosten werden um ein vielfaches höher sein – alleine für Oberösterreich wurden 71 Millionen Euro kolportiert. Das schwarz-blaue Budget ist eine Katastrophe für die Mühlviertler Gemeinden“, so Schatz, die insbesondere von Finanzminister Löger ein rasches Umdenken fordert.****

Die SPÖ-Abgeordnete kritisiert, dass FPÖ und ÖVP ein Budget beschließen lassen wollen, das die tatsächlichen Kosten des Wegfalls des Pflegeregresses nicht deckt. „Der Wegfall des Pflegeregresses sollte Pflegebedürftige und ihre Angehörigen entlasten, die fehlende Finanzierung seitens der Bundesregierung wird dazu führen, dass Gemeinden und Städte anderenorts bei Leistungen für ihre BürgerInnen kürzen müssen“, so Schatz.

„Um die Reichweite des fahrlässigen Verhaltens der Bundesregierung abschätzen zu können, habe ich eine parlamentarische Anfrage zum Wegfall des Pflegeregresses und den Folgen für die Gemeinden eingebracht. Diese FPÖ-Sozialministerin muss die Zahlen auf den Tisch legen – wie viele Mühlviertler Familien waren bisher von der Enteignung im Pflegefall betroffen? Wie hoch sind die Ausfälle, mit denen die Gemeinden nun konfrontiert sind?“ erläutert Schatz ihre Beweggründe für das Einbringen der Anfrage an die Sozialministerin.

„Der Finanzminister muss diese selbstgeschaffene Budgetlücke rasch schließen. Die Gemeinden sind jetzt schon finanziell stark unter Druck, die SHV- und Krankenanstaltenbeiträge steigen kontinuierlich – der aktuelle Budgetvorschlag wäre ein weiterer Angriff auf die finanzielle Ausgestaltung der Kommunen“, schließt Schatz. (Schluss)