Österreich bewirbt sich um einen Sitz im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen. Das begrüßen und unterstützen wir natürlich. Allerdings erwarte ich mir von der Regierung auch ein klares Bekenntnis zu den Menschenrechten und eine klare Postionierung und Konsequenzen, wenn der FPÖ-Vizebürgermeister der Menschenrechtsstadt (!) Graz diese am rechten Kongress der selbsternannten Verteidiger Europas aufs Gröbste diffamiert.
Die Regierung muss sich zu Menschenrechten bekennen
