Frauen*Volksbegehren │Es ist Zeit!

Frauen sind keine homogene Gruppe trotzdem eint sie die Benachteiligung. Bei allen Unterschieden bedingt durch die Lebensumstände haben sie gemeinsame  Hürden.

100 Jahre nach Einführung des Frauen*wahlrechts und gut 20 Jahre nach dem ersten Frauenvolksbegehren fordern wir 2018 völlige Gleichwertigkeit von Frauen* und Männern*.

Unterstützungserklärungen sammeln:

Am  Montag 12.2.2018 startet in Österreich die Sammlung der notwendigen Unterstützungserklärungen für das zweite Frauenvolksbegehren.

Unterschreiben kann man die Unterstützungserklärungen in jedem Gemeindeamt unabhängig vom Hauptwohnsitz. Alle wahlberechtigten ÖsterreicherInnen, das heißt StaatsbürgerInnen ab dem 16.Lebensjahr sind zur Unterschrift berechtigt.

Neu: Aufgrund des Wahlrechtsänderungsgesetz 2017 kann man Unterstützungserklärung auch mittels  BürgerInnenkarte bzw. Handysignatur abgeben.

Der Zeitraum für die Eintragungswoche ist noch offen und wird erst nach Einbringen der Unterschriften – 8401 sind nötig- festgelegt. Die Unterstützungserklärungen werden den Unterschriften der späteren Eintragungswoche angerechnet.

Plattform für das Frauenvolksbegehren im Bezirk Perg

Auch in Oberösterreich fordern Frauen die rechtliche, ökonomische und soziale Gleichstellung der Geschlechter. Keine Alleinerziehende sollte fürchten müssen, morgen kein Essen kaufen zu können, keine Pensionistin Angst davor haben, ihr Dach über dem Kopf zu verlieren. Es darf nicht sein, dass jedes Monat zwei Frauen in Österreich an den Folgen von häuslicher Gewalt sterben. Das Frauenvolksbegehren 2.0 fordert Gerechtigkeit, auch für Frauen in Oberösterreich.

 

Stimmen zum Frauenvolksbegehren aus dem Bezirk Perg:

Sabine Schatz, SPÖ Frauen Bezirk Perg „Frauen verdienen im Bezirk Perg nach wie vor 30 % weniger als Männer. Eine Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist vor allem im Osten des Bezirkes aufgrund fehlender Kinderbetreuungseinrichtungen kaum möglich. Wir können nicht warten, bis sich all diese Probleme von selbst richten. Wir müssen Zeichen setzten, mit einem starken Frauenvolksbegehren!“

Martina Eigner, Die Grünen Bezirk Perg: „Österreich ist im Ranking im Thema Frauengleichstellung von 144 Ländern von Platz 34 auf 52 abgerutscht. Eine wenig ruhmreiche Entwicklung für unser Land. Darum ist die Zeit für ein neues Frauenvolksbegehren längst überfällig. Die Zeit ist reif zum Aufbegehren. Auch wenn die aktuelle Regierung Frauenpolitik nicht wichtig erscheint, sollen die Themen zur Gleichbehandlung von Frauen und Männern endlich mit Hilfe des Frauenvolkgsbegehrens in den Vordergrund gestellt werden. Wir lassen uns nicht unterkriegen, das ist erst der Beginn.“

Gabi Auinger, ÖGB-Frauen Bezirk Perg „Es kann nicht sein, dass Frauen zwar immer besser ausgebildet sind, aber aus Mangel an hochwertigen Betreuungseinrichtungen nur Teilzeit oder gar nicht arbeiten können. Außerdem verdienen Frauen im Bezirk noch immer um ca. 30 % weniger als Männer und sind deshalb massiv von (Alters)Armut betroffen!.“

Irmgard Schatz, Katholische Frauenbewegung Perg: „Als Frauen in der Kirche sind wir vom Ungleichgewicht zwischen Frauen und Männern besonders betroffen. Es ist uns daher ein besonderes Anliegen unsere Stimme zu erheben, wenn es um die Gleichstellung von Frauen und Männern geht. Besonders betroffen macht uns die Tatsache, dass noch immer Frauen deswegen armutsgefährdet sind, weil sie einfach völlig selbstverständlich den Großteil der unbezahlten Familienarbeit übernehmen. Im Frauenvolksbegehren finden sich mehrere Ansätze, diesen Zustand zu ändern.“

Heidi Wabro, Frauenberatungsstelle Perg: Das FVB setzt einen Diskussion  über frauenpolitische Themen in Gang und zeigt Visionen auf in welche Richtung es gehen könnte. Das FVB zu unterschreiben ist wichtig weil vieles was schon selbstverständlich sein sollte, es leider immer noch nicht ist. Z.b. der Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz oder einen existenzsichernden staatlichen Unterhaltsvorschuss.“

Gabi Schauer, Frauenberatungsstelle Perg:  In Österreich gibt es nach wie vor viele Herausforderungen die ein chancengleiches, gleichwertiges Leben von Frauen täglich torpedieren. Jüngst wieder herausgebracht hat dies die gefühlt 10.000 Studie, die in OÖ letztes Jahr als breit angelegter Beteiligungsprozess namens Frauenstrategie 2030 von Frauenlandesrätin Gerstorfer gestartet und ihrer Nachfolgerin LR Haberlander weitergeführt  wurde. Die Ergebnisse und Handlungsfelder dieser Studie lesen sich wie eine Blaupause des FVB.

Wir als eine- von nur mehr 23 FBStellen – in OÖ freuen uns,  dass endlich wieder einmal  teilweise „uralte“  Forderungen im Zuge des FVB wieder einmal laut und deutlich ausformuliert wurden und das Frauenpolitik nicht nur reflexartig anlassbezogen zum Weltfrauentag Thema ist.  Die Diskussion startet im Zuge des heutigen Pressegesprächs in ganz Österreich.

 

Was wollen wir?

20 Jahre ist es her, dass fast 650.000 Menschen das 1. Frauen*-Volksbegehren unterschrieben und sich damit für die Gleichstellung von Frauen* und Männern* in Österreich stark gemacht haben: Zu einer tatsächlichen echten Gleichwertigkeit von Mann* und Frau* hat das nicht geführt. Nur zwei Forderungen von 11 wurden umgesetzt, Probleme, wie die ökonomische Abhängigkeit von Frauen* bestehen weiterhin. Daher ergreifen wir erneut unsere Stimmen und fordern unnachgiebig die Gleichwertigkeit von Männern* und Frauen* in Österreich. Auf allen Ebenen. Das ist gerecht.

Eine breite Bewegung tritt nun an, um vollkommene rechtliche, ökonomische und soziale Gleichstellung der Geschlechter in Österreich einzufordern. Die Verbesserung der Lebensrealitäten von Frauen* muss auf der politischen Tagesordnung oberste Priorität haben. Ob Gewaltschutz, sexuelle Selbstbestimmung und ein vielfältiges Frauen*bild in Medien, ob Kinderbetreuung, Aufstiegschancen oder die Vertretung in politischen Gremien: Es geht um echte Chancengleichheit, echte Selbstbestimmung, echte Wahlfreiheit. Weniger ist nicht gerecht.

 

WARUM JETZT?

Die politischen Ereignisse in Österreich und der Blick über unsere Grenzen hinaus lassen viele Menschen erschrecken. Anstatt die konkreten Anliegen und Bedürfnisse von Frauen* ernst zu nehmen und Maßnahmen zu setzen, schränken konservative Kräfte weibliche Freiheit und Selbstbestimmung immer weiter ein. Es droht ein Rückschritt. Frauen* verdienen bei uns weiterhin knapp ein Viertel weniger als Männer. Ihr Zugang zum Arbeitsmarkt ist durch Diskriminierung beschränkt.  Die Geldbörse entscheidet, wie selbstbestimmt Frauen leben können. Schlussendlich führte die Verdichtung dieser Ereignisse dazu, dass sich Frauen* und Männer* zusammenfanden, um eine Neuauflage des Frauen*Volksbegehrens in Angriff zu nehmen.

„Die Geschichte der letzten Jahrhunderte zeigt: Nur konsequentes, beharrliches und lautes Einfordern, führt Stück für Stück zu einer Verbesserung der Lebenssituation von Frauen*. In den 100 Jahren seit Einführung des Frauen*Wahlrechts haben Frauen* immer wieder ihre Freiheit erkämpft und erstritten,“ so Lena Jäger, Projektleiterin des Frauen*Volksbegehrens.

 

Frauen*Volksbegehren │DIE FORDERUNGEN

Macht teilen. Das ist gerecht!

Mehr als die Hälfte der Bevölkerung sind Frauen*. Trotzdem nehmen sie an Entscheidungstischen in Wirtschaft und Politik nicht die Hälfte der Plätze ein.

Daher fordern wir:

• Die Hälfte aller Plätze für Wahllisten und in Vertretungskörpern auf Gemeinde-, Landes- und Bundesebene für Frauen* und Männer*
• Die Hälfte aller Plätze in politischen Interessensvertretungen und der Sozialpartnerschaft sowie in diversen öffentlichen Beiräten, Gremien, Kommissionen etc. für Frauen* und Männer*
• Die Hälfte aller Plätze in Leitungs- und Kontrollgremien von Kapitalgesellschaften und Genossenschaften unabhängig von der Größe der Gremien
• Wirksame Sanktionen, wenn die Quoten nicht erfüllt werden

 

Geld teilen. Das ist gerecht!

Österreich hat einen der höchsten Einkommensunterschiede der EU. Frauen* mit und ohne Lehrabschluss, als auch Akademikerinnen*, sind davon betroffen.

Daher fordern wir:

• Volle Lohntransparenz durch eine detaillierte Aufgliederung aller betrieblichen Einkommensberichte in sämtliche Gehaltsbestandteile
• Ergreifen konkreter Maßnahmen zum Abbau von Einkommensunter-schieden bei gleichwertiger Arbeit aller Unternehmen, deren Einkommensberichte geschlechterdiskriminierende Unterschiede zeigen
• Sozial- und wirtschaftliche Maßnahmen, die eklatante Lohnunterschiede zwischen verschiedenen Arbeitsmarktsegmenten, Branchen und betrieblichen Hierarchien eindämmen und zu ausgewogenen Geschlechterverhältnissen in allen Branchen und auf allen Ebenen führen
• Zusätzliche und weiterführende Pilotprojekte mit Vorbildwirkung im öffentlichen Dienst im Bereich der objektiven Bewertung von Arbeit Die Koppelung von öffentlicher Auftragsvergabe und Förderungen an Aktivitäten zur Gleichstellung im Betrieb

 

Arbeit teilen. Das ist gerecht!

Frauen* stemmen zwei Drittel aller unbezahlten Haus- und Sorgearbeit. Oft arbeiten sie in zeitlich befristeten und niedrig entlohnten Teilzeitverhältnissen.

Daher fordern wir:

• Eine schrittweise Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden pro Woche bei Lohn- und Personalausgleich
• Die staatliche Förderung von kleinen und mittelständischen Unternehmen, um eventuelle Wettbewerbsnachteile auszugleichen

 

Armut bekämpfen. Das ist gerecht!

300.000 Alleinerziehende – darunter über 90 % Frauen* – leben mit ihren Kindern in Österreich. Mehr als die Hälfte von ihnen sind armutsgefährdet.

Daher fordern wir:

• Einen staatlich garantierten Anspruch auf Unterhaltsvorschuss solange Familienbeihilfe bezogen wird
• Die Anpassung des Betrags an angemessene Regelbedarfssätze
• Entkoppelung der Zahlung von der Leistungsfähigkeit des*der Unterhaltspflichtigen, gleichzeitige Beibehaltung der Verpflichtung zur Rückzahlung nach Leistungsfähigkeit
• Den bundesweiten Ausbau der staatlich finanzierten, rechtlich abgesicherten Frauen- und Mädchenberatungsstellen

 

Wahlfreiheit ermöglichen. Das ist gerecht!

Eltern – vor allem Frauen* – können nach der Geburt oft nicht wieder Vollzeit arbeiten, weil die Möglichkeiten zur Kinderbetreuung fehlen.

Daher fordern wir:

• Rechtsanspruch auf kostenlose, qualitativ hochwertige Betreuung für jedes Kind bis zum 14. Lebensjahr, unabhängig vom Alter und Wohnort
• Vereinheitlichte bundesweite Qualitätsstandards für eine bedarfsorientierte Betreuung und eine individuelle (Früh-)Förderung
• Die Vereinbarkeit der Betreuungseinrichtung mit einer Vollzeitberufstätigkeit der Eltern, also ganztägige und ganzjährige Öffnungszeiten sowie leichte Erreichbarkeit

 

Vielfalt leben. Das ist gerecht!

Werbung, Spielzeug, Schulbücher: Die meisten Medien- und Kulturprodukte beschreiben Frauen* und Männer* oft klischeehaft und begrenzend.

Daher fordern wir:

• Das Verbot von Stereotypen und die Entfaltung beschränkenden Darstellungen in Text und Bild in Kinder- und Jugendmedien, insbesondere in Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen
• Gesetzliche Verankerung einer geschlechtersensiblen Ausbildung aller Pädagog*innen mit bundesweit einheitlichen Standards und Evaluationsmaßnahmen, sowie staatliche Finanzierung und gesetzliche Verankerung von Institutionen und Beratungsstellen, die in diesem Bereich Schulungen, Aus- und Weiterbildung anbieten
• Das Verbot von Werbe-, Marketing- und anderen kommerziellen Medieninhalten, die Menschen in abwertender, klischeehafter oder sexistischer Weise darstellen
• Einen Presseförderungsbonus für alle Medien, die sich in der Blattlinie zu einer geschlechtersensiblen, klischeefreien Berichterstattung bekennen

 

Selbst bestimmen. Das ist gerecht!

Mädchen* und Frauen* sollen aufgeklärt, unabhängig und frei von Zwängen über ihre Körper und ihre Sexualität bestimmen dürfen.

Daher fordern wir:

• Die Verankerung und Finanzierung zeitgemäßer Bildung zu Sexualität, Verhütung und Schwangerschaft in sämtlichen Bildungseinrichtungen
• Staatlich finanzierte, rechtlich abgesicherte, anonyme und kostenfreie Beratungsstellen in ausreichender Zahl zu Sexualität, Geschlechtsidentität, Verhütung und Schwangerschaftsabbruch
• Volle Kostenübernahme von Schwangerschaftstests, Verhütungsmitteln, die eine ärztliche Untersuchung und Beratung voraussetzen sowie von Schwangerschaftsabbrüchen durch Krankenkassen
• Angebot und Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen in allen öffentlichen Krankenanstalten

 

Gewalt verhindern. Das ist gerecht!

Jede fünfte Frau* über 15 ist in Österreich von körperlicher und/oder sexueller Gewalt betroffen, von sexueller Belästigung sogar nahezu drei Viertel aller Frauen*.

Daher fordern wir:

• Den bundesweiten Ausbau von staatlich finanzierten und rechtlich abgesicherten, leicht zugänglichen, kostenfreien Einrichtungen und Frauen- und Mädchenberatungsstellen für alle gewaltbetroffenen Frauen* und ihre Kinder
• Den Ausbau der Kooperation zwischen Behörden, Gerichten und Gewaltschutzzentren
• Verstärkte Sensibilisierungsprogramme in Schulen, der Justiz und der Polizei sowie Präventionsprogramme und Antigewalttrainings für Gefährdende

 

Schutz gewähren. Das ist gerecht!

Auf der Flucht werden insbesondere Mädchen*, Frauen* und LGBTIQ-Personen Opfer von Menschenhandel und sexueller Gewalt. Sie sind besonders schutzwürdig.

Daher fordern wir:

• Die gesetzliche Verankerung von frauen- und geschlechtsspezifischen Fluchtgründen, sowie eine geschlechtersensible Auslegung und Anwendung von Migrationsrecht (entsprechend internationalen Standards wie den UNHCR-Richtlinien, der UN-Frauenrechtskonvention und der Istanbul-Konvention)
• Verpflichtende Weiterbildungs- und Sensibilisierungsmaßnahmen für Polizei, Dolmetschende sowie behördliche und gerichtliche Entscheidungsträger*innen
• Sowohl das Recht auf schnelle und sichere Familienzusammenführung wie auf einen eigenständigen und vom/von der Ehepartner*in unabhängigen Aufenthaltsstatus
• Die geschlechtergetrennte Unterbringung, spezielle Schutzräume sowie Zugang staatlich finanzierter, geschlechtsspezifischer, medizinischer und psychologischer Therapie und Beratung

 

 

Frauen*Volksbegehren │ÜBER UNS

Gemeinsam sind wir in Bewegung. Vielfältig und stark, einfach und klar stehen wir für ein lebenswerte Österreich ein, in dem Frauen* und Männer* gleichwertig und selbstbestimmt leben. Denn ganz im Sinne Johanna Dohnals ist Feminismus nicht die Idee einer weilblichen, sondern einer menschlichen Zukunft.

Wer sind wir?

Wir haben uns im November 2016 als Initiative zusammengefunden, um für die Sichtbarkeit und Rechte von Frauen* in ganz Österreich einzustehen und unsere Forderungen im Form einen Volksbegehrens an die österreichische Regierung zu richten.

Wir leben heute in einer bunteren, vielfältigeren, aber auch sehr komplexen Welt. Das spiegelt der Forderungskatalog des Frauen*Volksbegehrens wider. Wir fordern umfassende Reformen dort, wo die Probleme entstehen und wo historische gewachsene Strukturen Frauen* nach wie vor benachteiligen.

Als bundesweiter Verein organisiert sind wir zunehmend in allen Bundesländern vernetzt. Neben den aktionistas*  Gruppen, die diverse Veranstaltungen in ganz Österreich organisieren, haben wir ein großes juristisches Team und eine Budgetabteilung. Die Finanzierung haben wir zum Großteil über eine Crowdfunding Kampagne aufgestellt.

Was bisher geschah – Meilensteine

• Seit November 2016 gab es zahlreiche Treffen zur Vorbesprechung und bald fällt der Entschluss: Es braucht ein neues Frauen*Volksbegehren!
• April 2017: Offizielle Pressekonferenz der Initiator*innen und Kick-Off der Crowd-Funding-Kampagne
• Juni 2017: Das Frauen*Volksbegehren konnte fast 180.000 EUR innerhalb weniger Wochen von freiwilligen Spender*innen gewinnen, Platz 4 der erfolgreichsten Crowd-Funding-Kampagnen im Jahr 2017!
• Oktober 2017: Der Verein „Frauen*Volksbegehren 2.0“ hält seine erste Generalversammlung ab, im Hintergrund arbeiten zahlreiche Menschen ehrenamtlich an der Planung der Kampagne, an der neuen Website, an den Forderungen etc.
• Dezember 2017: Das Frauen*Volksbegehren richtet gemeinsam mit dem Österreichischen Frauenring, der Allianz für Gewaltfreies Leben und der Kampagnenplattform #aufstehn einen Offenen Brief an die Regierungsverhandler. Zentrale Forderung ist ein eigenes Frauenministerium, ausgestattet mit einem Budget, dass die Anliegen der Frauen zur Umsetzung bfingen kann. Diesen unterschreiben innerhalb weniger Tage 14.000 Menschen, darunter prominente Unterstützerinnen wie Christine Nöstlinger, Sarah Wiener, Ursula Strauss, Mavie Hörbiger und viele mehr.

Frauen*Volksbegehren │ AUSBLICK 

Ein Volksbegehren ist ein Instrument der direkten Demokratie in Österreich. Genau 8.401 Unterstützungserklärungen braucht es, um ein österreichweites Volksbegehren einreichen zu können – erstmals kann auch online mit Bürger*innenkarte unterschrieben werden

WAS SIND DIE NÄCHSTEN SCHRITTE?

„Von 12. Februar bis 12. März sammeln wir auch in Oberösterreich die benötigten Unterstützungserklärungen. Unterschrieben werden kann in jedem Gemeindeamt oder mit der digitalen Signatur durch die persönliche Bürger*innenkarte,“ erklären die Perger Frauen, die sich für das Frauen*Volksbegehren auch in Oberösterreich engagieren.

Danach wird das Frauen*Volksbegehren beim Innenministerium zur Einreichung gebracht. Frühestens 8 Wochen und ein Tag nach Abgabe der Unterstützungserklärungen, spätestens aber sechs Monate und drei Wochen danach kann die Eintragungswoche vom Innenminister datiert werden. Ab einer Anzahl von 100.000 Unterschriften muss ein Volksbegehren im Nationalrat diskutiert werden.